Pressemitteilung

Kleinwächter: Spahns Relativierung des Parlamentsvorbehalts ist Angriff auf unsere Demokratie

Berlin, 16. November 2018. Zu den Vorschlägen von Jens Spahn, CDU, eine „europäische Armee“ ohne Parlamentsvorbehalt zu gründen kommentiert der stellv. Leiter des AK Europäische Union und Berichterstatter für den Élysée-Vertrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert Kleinwächter:

„Eine Bundeswehr ohne Parlamentsvorbehalt. Nun zeigt sich offen, worauf die Planungen einer deutsch-französischen oder europäischen Armee wirklich abzielen: Der Deutsche Bundestag soll seines wesentlichen Rechtes beraubt werden, schwerwiegende Entscheidungen zu treffen, die letztlich Leben und Tod unserer deutschen Soldaten berühren und darüber befinden, in welche Einsätze unsere Bundeswehr geschickt werden soll.

Ein solcher Vorschlag ist ein Generalangriff auf unsere Demokratie und auf die Grundwerte, auf denen die Bundesrepublik Deutschland gründet. Man sieht einmal wieder, wie Union und SPD mittlerweile denken. Zentrale Entscheidungen über die Zukunft unseres Landes sollen nicht mehr im Bundestag sondern auf einer dubiosen, nicht demokratisch legitimierten deutsch-französischen oder ‚europäischen‘ Ebene getroffen werden. Damit wird dem Bürger das Wahl- und Mitbestimmungsrecht über seine Zukunft entzogen, und der Bundestag wird jeglicher wirklicher Entscheidungsmacht über Krieg und Frieden beraubt.

Die AfD lehnt jedwede Planung einer supra-nationalen oder ‚europäischen‘ Armee vollumfänglich ab. Wir wollen eine Bundeswehr des Friedens und der Verteidigung, und keine Interventionstruppe nach den Vorstellungen des französischen Präsidenten, Emmanuel Macron. Wir wollen Mitbestimmung! Wir wollen Demokratie, dort wo sie allein möglich ist: auf nationaler Ebene!“

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