Brandner: Beschlüsse der Justizministerkonferenz sind allgemeines Blabla – starker Rechtsstaat nur mit AfD möglich

Berlin, 16. November 2018. Heute geht die Justizministerkonferenz, die derzeit unter dem Vorsitz des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter Lauinger steht, zu Ende. In der offiziellen Pressemitteilung heißt es, die Minister bekräftigten die hohe Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaates für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die innere Sicherheit.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, bezeichnet derartige Verlautbarungen als blanken Hohn:

„Die Feststellung, dass ein funktionierender Rechtsstaat den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern würde ist löblich, aber eine Binsenweisheit. Und diejenigen, die solche Lippenbekenntnisse abgeben, sind dafür verantwortlich, dass unser bis vor einigen Jahren sehr gut funktionierender und beispielhafter Rechtsstaat nur noch ein Schatten seiner selbst ist. Das macht die Äußerung noch schwacher. Der millionenfache staatlich geförderte und geduldete Rechtsbruch an den deutschen Grenzen, aber auch der zur sogenannten ‚Eurorettung‘ hält an, ist längst nicht vergessen und hat zu einer tiefen Erschütterung des Vertrauens der Bürger in unseren Rechtsstaat geführt. Ohne die AfD in der Verantwortung wird es keine Stärkung des Rechtsstaates geben!“