Gesetzentwürfe
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100 Jahre 1. Weltkrieg – Prof. Dr. Harald Weyel und Dr. Stefan Scheil im Gespräch
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Ende der fossilen Wirtschaft
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6178)
Die vergangenen, aktuellen und zukünftigen Kosten des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes für die Verbraucher
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6097)
Risiko EU-Urheberrechtsreform: Einschränkung der Persönlichkeitsrechte
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6070)
Bystron: Horst Seehofer ist eine tragische Figur
Berlin, 12. November 2018. Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron teilt zum voraussichtlichen Rücktritt Horst Seehofers mit: „Horst Seehofer ist eine tragische Figur. Er hat als Ministerpräsident Bayerns das Fehlverhalten der Regierung Merkel [...]
10.11.2018 – Dortmund – 25-jähriger spanischer Staatsbürger versucht mehrere Personen mit Messer auszurauben
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/4113254
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Von der Leyen rückt die Bundeswehr in ein schlechtes Licht! – Jan Nolte – AfD-Fraktion im Bundestag
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Aufklären und kontrollieren muss das Parlament! – Rüdiger Lucassen – AfD-Fraktion im Bundestag
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Weniger Steuern, mehr Freiheit für die Bürger! – Bruno Hollnagel – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die größte Fluchtursache sind unsere Sozialleistungen! – Franziska Gminder – AfD-Fraktion
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Vorstellung des Bundeshaushalts 2019 durch Peter Boehringer & Dr. Birgit Malsack-Winkemann
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Wir brauchen auch eine helle, eine freudige Erinnerungskultur! – Marc Jongen – AfD-Fraktion
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Wir lehnen zusätzliche Belastungen des Steuerzahlers ab! – Martin Hebner – AfD-Fraktion im Bundestag
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Wollen Sie überhaupt ein verteidigungsfähiges Deutschland? – Lothar Maier – AfD-Fraktion
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Hilse: Umweltministerin Schulze eifert den Grünen in jeder Beziehung nach
Berlin, 9. November 2018. Zum Vorschlag von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), unter dem Vorwand des Klimaschutzes die Sprit- und Heizölpreise massiv zu verteuern, teilt der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und [...]
Gauland: Eine Wiedereinreisesperre ohne Abschiebungen ist sinnlos
Berlin, 9. November 2018. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für einen strengeren Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern ausgesprochen und eine Wiedereinreisesperre für Deutschland und den gesamten Schengenraum auf Lebenszeit gefordert. Dazu teilt [...]
Jongen: „Die Vielen“ und deren Unterstützer aus der Kulturszene sind besessen vom Wahnbild des Rechtspopulismus
Berlin, 9. November 2018. Die „Berliner Erklärung der Vielen“ umrahmt eine bundesweite Kampagne gegen „rechtspopulistische und völkisch-nationale Strömungen“, die am 9. November 2018 gestartet worden ist. Initiator dieser Kampagne ist der [...]
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9. November: Schicksalstag der Deutschen – AfD-Fraktion im Bundestag
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09.11.2018 – Großbüllesheim – Nach Familienstreit: Mann bedroht Polizisten mit Messern.
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Die deutsche Energiewende kann nicht funktionieren! – Steffen Kotré – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die AfD steht für die würdevolle Behandlung aller Tiere! – Stephan Protschka – AfD-Fraktion
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Am Ende haftet immer der deutsche Steuerzahler! – Norbert Kleinwächter – AfD-Fraktion im Bundestag
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Der Euro war verheerend für Europa! – Armin-Paul Hampel – AfD-Fraktion im Bundestag
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Spaniel: Der x-te Dieselgipfel – Verkehrspolitik verkommt zur Lachnummer
Berlin, 9. November 2018. „Der x-te 'Dieselgipfel' von Verkehrsminister Scheuer (CSU) und deutschen Autoherstellern offenbart das Chaos im Handeln der Bundesregierung und lässt Verkehrspolitik zur Lachnummer verkommen“, so die scharfe Kritik [...]
Frömming: Eltern sollen gegen Zwangszuweisung ihrer Kinder in Gemeinschaftsschulen klagen
Berlin, 9. November 2018. Zur geplanten Einführung der Gemeinschaftsschule als Regelschule in Berlin, erklärte der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming: „Dies ist ein schwarzer Tag für Berlin. Wieder einmal [...]
Überprüfung von Empfängern von Fördermitteln im Bereich der Demokratieförderung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6339)
Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6050)
Indizierungen islamistischer Schriften, Bücher, CDs, Filme bzw. DVDs, Telemedien und Tonträger
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6032)
Frohnmaier: Die Bundesregierung sabotiert den Wiederaufbau Syriens
Berlin, 9. November 2018. Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier hat die Syrienpolitik der Bundesregierung als „gefährlich und verantwortungslos“ kritisiert. Damit reagiert er auf die Antwort der Bundesregierung auf eine [...]
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Pflege kann nur gut gehen, wenn es den Pflegenden selbst gut geht! – Robby Schlund – AfD-Fraktion
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Münzenmaier/Neumann: Bundeswirtschaftminister betreibt Tourismusförderung im Blindflug!
Berlin, 9. November 2018. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird im Jahr 2018 rund 2,6 Millionen Euro für die Förderung der Leistungssteigerung der Tourismuswirtschaft ausgeben. Die AfD-Vertreter im Ausschuss für [...]
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Der Emissionshandel bringt dem Klima nichts! – Karsten Hilse – AfD-Fraktion im Bundestag
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Joana Cotar: Ihre grünen Ideologien werden sich im eSport nicht durchsetzen! – AfD-Fraktion
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Stefan Keuter: Gefahr der Abtretung von Kreditrisiken an ausländische Investoren – AfD-Fraktion
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Die Linke hat das Demokratieprinzip des GG nicht verstanden! – Jochen Haug – AfD-Fraktion
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Weidel: SPD verrät schon wieder den kleinen Mann
Berlin, 9. November 2018. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will unter dem Schlagwort CO2-Abgabe eine zusätzliche Steuer auf Benzin und Heizöl einführen. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion: „Wieder einmal verrät die [...]
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Fabian Jacobi: Eine Frauenquote im Bundestag ist verfassungsfeindlich! – AfD-Fraktion
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Brandner: Seehofer nutzte sein Amt, um vor Bayernwahl gegen politische Gegner zu hetzen
Berlin, 9. November 2018. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar den Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Äußerungen von Bundesminister Seehofer, die AfD sei „staatszersetzend“, abgelehnt, dennoch wurde das erreicht, was die AfD-Bundestagsfraktion als [...]
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Jörg Schneider: Pflege durch Angehörige stärken! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Bürger frühzeitig in Planung von Verkehrswegen einbinden! – Leif-Erik Holm – AfD-Fraktion
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Frömming: Im Streit um die Mauertoten-Studie müssen wir die richtigen Fragen stellen
Berlin, 9. November 2018. Mit Blick auf die Ankündigung der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), eine Studie der Freien Universität Berlin zu den Toten an der innerdeutschen Grenze [...]
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Ruhebezüge von Bundespräsidenten kürzen! – Stephan Brandner – AfD-Fraktion im Bundestag
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Jörn König zur Bewerbung für die Special Olympics World Games 2023 – AfD-Fraktion
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Hartmann: Die Vision einer deutschen Einheit
Berlin, 9. November 2018. Zum 29. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer erklärt die in Sachsen aufgewachsene AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann: „Es ist nicht alles Gold, was glänzt! Der Ausruf der friedlichen [...]
Hollnagel: Bankenrettung auf Kosten des Steuerzahlers
Berlin, 9. November 2018. Die Abwicklung einer Großbank kostet mindestens 500 Milliarden Euro. Diese Summe nannte Prof. Hellwig in einer Anhörung des Finanzausschusses. Der europäische Abwicklungsfonds wird entsprechend den bisherigen Plänen [...]
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Lars Herrmann: Erkennungsdienstliche Behandlung im Asylgesetz verbessern! – AfD-Fraktion
Lars Herrmann zur Änderung des Asylgesetzes. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf [...]
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Die Grünen sind auf dem linksextremen Auge blind! – Jürgen Braun – AfD-Fraktion im Bundestag
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Jongen/Frömming: Experten bestätigen AfD-Position zum freien Museumseintritt
Berlin, 9. November 2018. Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien hatte am 7. November 2018 neun Sachverständige zu einem Fachgespräch zum Thema „Freier Eintritt in Kultureinrichtungen“ geladen. Hintergrund war, dass die [...]
Boehringer: Bundeshaushalt 2019 Verschwendung statt Bürgerentlastung
Berlin, 9. November 2018. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag den Bundeshaushalt für 2019 im Umfang von 356,4 Milliarden Euro beschlossen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und einer historisch niedrigen Zinsbelastung [...]
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Wir lehnen den Haftungszugriff auf Nichtsteuerschuldner ab! – Albrecht Glaser – AfD-Fraktion
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Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.












