Gesetzentwürfe
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Wir lehnen den Haftungszugriff auf Nichtsteuerschuldner ab! – Albrecht Glaser – AfD-Fraktion
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Das Interview zum Migrationspakt – Peter Felser und Martin Hebner im Gespräch
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Zwischenfragen der AfD-Fraktion zum Migrationspakt unerwünscht!
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Wir sind die neue Partei des kleinen Mannes! – Kay Gottschalk – AfD-Fraktion im Bundestag
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Ausverkauf von deutschen Schlüsseltechnologien verhindern! – Steffen Kotré – AfD-Fraktion
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Sie wollen doch nur die Arbeitslosenstatistik schönen! – Jörg Schneider – AfD-Fraktion im Bundestag
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Abrüstungsvertrag muss alle relevanten Akteure einbeziehen! – Roland Hartwig – AfD-Fraktion
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Hilse: Bombenalarm im Dresdner Hauptbahnhof
Berlin, 8. November 2018. Der Dresdner Hauptbahnhof musste am Donnerstag nach dem Fund einer verdächtigen Reisetasche evakuiert werden. Der komplette Zugverkehr wurde eingestellt. Nach Angaben von TAG24 wurde eine unkonventionelle Spreng- [...]
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Der INF- Vertrag hat seine Wirkung verloren! – Armin-Paul Hampel – AfD-Fraktion im Bundestag
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Ohne Sicherheit kann kein Gemeinwesen existieren! – Gerold Otten – AfD-Fraktion im Bundestag
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Der Zustand der Bundeswehr hat sich unter von der Leyen nicht verbessert! – Rüdiger Lucassen – AfD
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Spaniel: Stärkung des Individualverkehrs statt Ökopopulismus
Berlin, 8. November 2018. „Seit Jahren werden in Deutschland ganze Regionen abgehängt. Dies gilt auch für die Verkehrspolitik und betrifft viele Familien“, erklärte Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Gerade in [...]
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Merkels nationale Kraftanstrengung für Rückführungen ist gescheitert! – Lars Herrmann – AfD-Fraktion
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SPD flippt wegen AfD-Antrag zum "Global Compact for Migration" aus! – Martin Hebner antwortet
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Große Anfrage: Der “Masterplan” des Bundesinnenministers Seehofer und die Maßnahmen zur Abwehr illegaler Einwanderung nach dem Kompromisspapier zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer vom 1. Juli 2018
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/7568)
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Beatrix von Storch Intervention: Migration ist nicht per se positiv! – AfD-Fraktion
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Wir wollen selbst über Migration nach Deutschland entscheiden! – Martin Hebner – AfD-Fraktion
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Deutsche Unterstützung für den Aufbau eines Palästinensischen Staates
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6047)
Steigende Ausgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für Grundsicherungsleistungen trotz sinkender Arbeitslosigkeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6046)
Empfänger von Arbeitslosengeld Rechtskreis SGB III
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6045)
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Sie wollen unseren Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln! – Alexander Gauland – AfD
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Weidel: Kramp-Karrenbauer war immer Stütze des Systems Merkel
Berlin, 8. November 2018. Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat die Phase des Wahlkampfs, der Regierungsbildung und die ersten Monate der Großen Koalition als „bleierne Zeit“ bezeichnet. Dazu teilt [...]
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Regierung hat Politik der Altersarmut betrieben! – Jürgen Pohl – AfD-Fraktion im Bundestag
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Führungswechsel in der baden-württembergischen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion
Berlin, 8. November 2018. Die baden-württembergische Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion hat seit gestern eine neue Führung: Auf der Sitzung am Montag haben die elf Abgeordneten aus Baden-Württemberg Marc Bernhard zum neuen Sprecher [...]
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Versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren! – Ulrike Schielke-Ziesing – AfD
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Die politischen Eliten der Altparteien haben komplett versagt! – Kay Gottschalk – AfD-Fraktion
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Stefan Keuter: Bundesregierung hat Cum-Ex Skandal ermöglicht! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Mrosek/König: CDU/CSU und SPD verstoßen gegen demokratische Spielregeln
Berlin, 7. November 2018. Im Sportausschuss des Deutschen Bundestages kam es heute zu einer Missachtung elementarer demokratischer Parlamentsregeln. Erst heute, am Mittwoch, 07.11.2018, wurde ein Dokument zur Mitberatung vorgelegt, bei dem [...]
Wirth: Gleichwertige Lebensverhältnisse auch für das Saarland
Berlin, 7. November 2018. In der Bundestagsdebatte am 07.11.2018 zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ warnte der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth davor das Saarland bei der Debatte um gleichwertige Lebensverhältnisse zu übergehen: [...]
Frömming: 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – AfD fordert Stärkung der beruflichen Bildung
Berlin, 7. November 2018. Hauptthemen der heutigen 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages waren der Neue Hochschulpakt 2021, die Bildung einer Agentur für Sprunginnovationen und [...]
Brandner: Auch das Schwarzbuch 2018 zeigt, Steuerverschwendung muss unter Strafe gestellt werden!
Berlin, 7. November 2018. Gestern legte der Bund der Steuerzahler sein aktuelles Schwarzbuch vor, das eklatante Fälle von Steuerverschwendung ans Licht bringt. Darunter fällt unter anderem die Rasenheizung des Erfuter Steigerwaldstadions, die [...]
Cotar: Kritik von Youtube an Uploadfiltern muss ernst genommen werden
Berlin, 7. November 2018. Die Geschäftsführerin des Videoportals Youtube hat zu Protesten gegen die im Zuge der EU-Urheberrechtsreform drohenden Uploadfilter aufgerufen und vor einer drastischen Veränderung des Internets gewarnt. Die EU-Kommission [...]
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Flüchtlingskosten: Wer anschafft, muss auch zahlen! – Marc Bernhard – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die Grünen betreiben eine Verkehrsbehinderungspolitik! – Dirk Spaniel – AfD-Fraktion im Bundestag
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Mariana Harder-Kühnel zu ihrer Nominierung zur Bundestagsvizepräsidentin – AfD-Fraktion
Die AfD-Fraktion hat die hessische AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel zur Kandidatin für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin nominiert! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle [...]
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Kommunen brauchen mehr finanziellen Spielraum! – Christian Wirth – AfD-Fraktion im Bundestag
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Wir wollen die ländlichen Räume wiederbeleben! – Enrico Komning – AfD-Fraktion im Bundestag
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Keuter: 20. Sitzung des Finanzausschusses – Solidaritätszuschlag erneut von der Tagesordnung genommen
Berlin, 7. November 2018. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD lassen zum 3. Mal in Folge das Thema „Abschaffung des Solidaritätszuschlags“ von der Tagesordnung nehmen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter: „Die [...]
Frohnmaier: 700 Millionen Euro mehr für die Entwicklungshilfe sind nicht im deutschen Interesse
Berlin, 7. November 2018. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Andrea Nahles, verkündete laut einem Bericht des SPIEGEL in ihrer Fraktion, dass die Ausgaben für Entwicklungshilfe im kommenden Haushaltsjahr um [...]
Gauland: Spanien zeigt bei Abschiebungen wie es geht
Berlin, 7. November 2018. Spanien schiebt unter der neuen sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez deutlich mehr illegale Einwanderer in die Heimatländer ab. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Verbot von Tierexporten aus Deutschland – Insbesondere in Nicht-EU-Länder, bei nicht EU-rechtskonformen Transport-, Haltungs- und Schlachtbedingungen sowie Sicherstellung der Einhaltung der EU-Tiertransportvorgaben auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und Ausarbeitung von geeigneten Straf- beziehungsweise Ordnungswidrigkeitsvorschriften für Verstöße gegen die EU-Tiertransportvorgaben
Zum Antrag (Drucksache 5532 - Überweisung: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft)
Lokalanästhesie bei der Ferkelkastration ermöglichen
Zum Antrag (Drucksache 5533 - abgelehnt)
Den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals jetzt stoppen und einen neuen Ideenwettbewerb in Auftrag geben
Zum Antrag (Drucksache 5531 - Überweisung: Ausschuss für Kultur und Medien)
Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland
Zum Antrag (Drucksache 5530 - abgelehnt)
Huber: Petitionsausschuss lässt weiter keine öffentliche Debatte zum Migrationspakt zu
Berlin, 7. November 2018. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Sitzung keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde von den Abgeordneten der Fraktionen der [...]
Weidel: Migrationsanreize beseitigen, statt mit dem UN-Migrationspakt neue zu schaffen
Berlin, 7. November 2018. Von Januar bis Oktober sind wiederum mehr als hunderttausend illegale Einwanderer über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Auch in den vier vorangegangenen Jahren wurde diese Marke jedes [...]
Bystron: Trump bleibt im Amt, Blaue Welle bleibt aus
Berlin, 7. November 2018. Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron hat Präsident Donald Trump und den Republikanern in den USA zu ihrem Wahlsieg im Senat gratuliert. „Die Republikaner haben nach [...]
Kleinwächter: Macron will Armeeführer Europas werden. Wir sagen NEIN!
Berlin, 6. November 2018. Der Französische Präsident, Emmanuel Macron, fordert eine europäische Armee. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter, Mitglied des EU-Ausschusses: „Macron warnt vor dem Erstarken ‚autoritärer Mächte‘, die uns [...]
Gottschalk: Eine Kopie erreicht nie das Original
Berlin, 6. November 2018. Die FDP hat einen Antrag zum Familienentlastungsgesetz (Drs. 19/4723) eingereicht, der dem Antrag der AfD zu diesem Gesetz erstaunlich ähnelt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, [...]
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Markus Frohnmaier: Migrationspakt verhindern, Heimat bewahren! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.












