Gesetzentwürfe

Berlin, 6. November 2018. Heute präsentiert der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch für das Jahr 2018 - und stellt haarsträubende Verschwendungen öffentlicher Mittel vor. Dazu Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]

Berlin, 6. November 2018. Laut Presseberichten soll nun Manfred Weber (CSU) Spitzenkandidat der EVP-Fraktion werden. Er gilt als „freundlicher Versöhner“, als „Liberaler“ und „Mann der leisen Töne“ . Sein Verständnis der [...]

Berlin, 6. November 2018. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich für den geplanten UN-Migrationspakt aus. So äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: [...]

Berlin, 6. November 2018. Zu der Ankündigung extrem linker Bündnisse aus Dessau und Halle, am Dienstag in Dessau für die Hetzband „Feine Sahne Fischflet“ zu demonstrieren, bezieht der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek [...]

Berlin, 5. November 2018. Eine interne Rede des scheidenden Verfassungsschutzchefs Maaßen, in der dieser die Bundesregierung kritisiert haben soll, wird offenbar zum Anlass genommen, diesen zu entlassen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, [...]

Berlin, 5. November 2018. Wie in der aktuellen Ausgabe der Deutschen Handwerks Zeitung vom 02.11.2018 berichtet wird, bekennen sich der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister des Freistaates Sachsen nun wieder ausdrücklich zum [...]

Berlin, 4. November 2018. Der Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) liegt vor. Er stellt richtig Weichen, um die heutigen organisatorischen Hemmschwellen in [...]

Berlin, 3. November 2018. Der Wahlforscher Matthias Jung hat die CDU vor einer politischen Rolle rückwärts gewarnt. Das würde zu einem weiteren Bedeutungsverlust der Union führen. Dazu teilt der Vorsitzende der [...]

Berlin, 3. November 2018. Nach Meinung des Polizeipräsidenten von Freiburg im Breisgau ist die Sicherheitslage nach der Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau durch mehrere Flüchtlinge aus Syrien stabil. Gleichzeitig sagte der Polizeipräsident, [...]

Berlin, 2. November 2018. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, begrüßt die Empfehlung einer Arbeitsgruppe des „Rates für deutsche Rechtschreibung“, den Gebrauch des sogenannten „Gendersterns“ an Schulen nicht zu [...]

Berlin, 2. November 2018. Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier hat der Bundesregierung vorgeworfen, die „Idee einer sich vergrößernden EU“ über die Interessen Deutschlands und der anderen derzeitigen EU-Mitglieder zu [...]

Berlin, 2. November 2018. Auf der Delegationsreise des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Ägypten und Jordanien traf der AfD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff Ende Oktober unter anderem den ägyptischen Staatspräsidenten Abd [...]

Berlin, 2. November 2018. Ein am heutigen 2. November veröffentlichtes Gutachten des Bundesrechnungshofs kommt zu folgendem Fazit betreffend den von der EU-Kommission und der Bundesregierung vorangetriebenen "Europäischen Währungsfonds EWF": "Der Europäische [...]

Berlin, 2. November 2018. Das Auswärtige Amt warnt vor vermeintlicher „politischer Stimmungsmache“ gegen den geplanten Beitritt zum UN-Migrationspakt der Vereinten Nationen und droht, angeblichen „Falschmeldungen“ entgegenzutreten. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der [...]

Berlin, 2. November 2018. Die AfD-Fraktion im Bundestag forderte in einer Kleinen Anfrage Klarheit darüber, wie es zu der Berufung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière zum Vorsitzenden der Telekom-Stiftung kommen konnte. [...]

Berlin, 1. November 2018. Zu dem Umstand, dass ein mutmaßlich islamistischer Anschlagsversuch auf einen ICE in Bayern vom siebten Oktober erst nach der dortigen und der Wahl in Hessen am 28.10.2018 [...]

Berlin, 1. November 2018. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz hat angesichts der Vergewaltigung in Freiburg gefordert, Asylbewerber über Sexualität und Gleichberechtigung in Deutschland zu informieren. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]

Berlin, 1. November 2018. Zum viel beschworenen Neustart innerhalb der CDU erklärt der AfD- Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Jens Spahn hat die Lage richtig erkannt: Der weiße Elefant im Raum ist die [...]

Berlin, 1. November 2018. Die Briten gehen nahezu unbeschadet aus dem Brexit hervor und schauen voller Optimismus in die Zukunft, während Deutschland immer weiter abrutscht und als Standort nur noch kurz [...]