Gesetzentwürfe
Wiehle: Geheimniskrämerei zur Mautvergabe skandalös
Berlin, 31. Oktober 2018. Als skandalöse Geheimniskrämerei bezeichnet der zweite verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, das Zurückhalten des neuen Gutachtens des Bundesrechnungshofes zum Thema Toll Collect. Laut einem Artikel im [...]
31.10.2018 – Düren – Alkoholisierter Algerier begeht Ladendiebstahl und versucht mehrfach nach Messer in seiner Tasche zu greifen
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/8/4103450
31.10.2018 – Wiesbaden – 39-Jährige von drei jugendlichen ausgeraubt und mit Messer bedroht
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43562/4103769
31.10.2018 – Mettmann – Unbekannter Täter raubt Friseurgeschäft aus und bedroht Angestellte mit Messer
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43777/4104119
Oehme: Humane Initiative – Leerstehende Aufnahmeeinrichtungen für Obdachlose öffnen
Berlin, 31. Oktober 2018. „Vor dem Wintereinbruch müssen leer stehende Flüchtlingsunterkünfte Obdachlosen geöffnet werden!“ Diese Forderung richtet der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, Ulrich Oehme (AfD), an Bund und Länder. „Dadurch, dass die Bundesregierung [...]
Weidel: Auch Deutschland darf Migrationspakt nicht unterzeichnen!
Berlin, 31. Oktober 2018. Nach den USA und Ungarn haben unsere Nachbarn aus Österreich ebenfalls Klarsicht bewiesen und den Globalen Migrationspakt abgelehnt. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion, begrüßt die Entscheidung Österreichs: [...]
Droese: Noch drei Jahre Merkel – Weder in Deutschland noch in Europa ein Grund zur Freude
Berlin, 30. Oktober 2018. Gestern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, nicht wieder als CDU-Vorsitzende im Dezember kandidieren zu wollen. Kanzlerin möchte sie aber bis 2021 bleiben. Die Reaktionen sind gemischt. Siegbert [...]
30.10.2018 – Pfinztal – Südosteuropäisch aussehender Täter bedroht 19-Jährige mit Messer und fordert Herausgabe von Bargeld
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/4113385
Personalaustausch im BAMF während der Flüchtlingskrise
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5877)
Bystron: Merkels Afrika-Konferenz – die Gelegenheit, mit Afrika Tacheles zu reden
Berlin, 30. Oktober 2018. Am 30. Oktober treffen zwölf Staats- und Regierungschefs afrikanischer Nationen auf Einladung der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Gipfel in Berlin zusammen. Die Konferenz soll die wirtschaftliche [...]
30.10.2018 – Mannheim – Streit in Asylbewerberunterkunft eskaliert zu Messerstecherei – Polizei im Einsatz
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/4102977
Martin Renner: "Aus dem Linksstaat einen Rechtsstaat machen!"
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Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Unterhaltsleistungen für im Ausland lebende Angehörige
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5797)
Linksextremismus im Hambacher Forst
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5801)
Rüdiger Lucassen: "Ein souveräner Staat braucht eine nationale Sicherheitsvorsorge"
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Uwe Kamann: "Künstliche Intelligenz – Segen oder Fluch?" Vortrags- und Diskussionsabend in NRW
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Friesen: Deutsch-Russisches Jugendwerk initiieren
Berlin, 30. Oktober 2018. Anlässlich der kommenden Sitzung des Deutsch-Russischen Rates für jugendpolitische Zusammenarbeit im November hat die AfD-Bundestagsfraktion eine umfangreiche Kleine Anfrage zum deutsch-russischen Jugendaustausch an die Bundesregierung gestellt. Dazu [...]
Alice Weidel & Alexander Gauland zu Merkels Rücktritt vom Parteivorsitz – AfD-Fraktion im Bundestag
Stellungnahme der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland zu Angela Merkels Rücktritt vom Parteivorsitz der CDU. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social [...]
Gescheitertes Flüchtlingsabkommen mit Italien und die Folgen für die europäische Lösung der Flüchtlingskrise
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6235)
Ausländische Obdachlose – Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufenthaltsbeendigung dieser Ausländergruppe und Maßnahmen zum Schutz der einheimischen Bevölkerung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5989)
Cotar: Bundesregierung erteilt Freibrief für politische Einseitigkeit in sozialen Medien
Berlin, 29. Oktober 2018. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Drucksache 19/4822) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar: „Die Antwort [...]
Gefahr terroristischer Anschläge mit radioaktivem Material
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5778)
Integrationskurse und berufsbezogene Deutschsprachförderung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4155)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5779)
§ 68 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) – Verpflichtungserklärungen – Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum AufenthG (AufenthGAVwV)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5782)
Bystron: Bolsonaro erringt Sieg trotz massiver Diffamierung
Berlin, 29. Oktober 2018. Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron hat dem neugewählten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zu seinem Wahlsieg gratuliert. „Jair Bolsonaro ist ein aufrechter Konservativer, der angetreten ist, [...]
Weidel: Gruppenvergewaltigung in Freiburg – der Staat muss endlich durchgreifen
Berlin, 26. Oktober 2018. Ein Syrer (21) soll eine junge Frau (18) zunächst vergewaltigt haben, bevor er seine in einer Discothek in Freiburg befindlichen Freunde dazu animierte, es ihm gleichzutun. Insgesamt [...]
Lucassen: Die Europäisierung der Rüstungsbeschaffung steht vor einem Scherbenhaufen
Berlin, 26. Oktober 2018. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Verteidigungsausschuss, Rüdiger Lucassen, reagiert auf Medienberichte über den von Frankreich angedrohten Kooperationsstopp beim neuen Kampfjet: „Bei diesem Projekt wird [...]
ASB lehnt Erste-Hilfe-Kurs für AfD-Mitarbeiter ab! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Frohnmaier: Strategiepapier des Entwicklungsministeriums migrationspolitisch eine Enttäuschung
Berlin, 26. Oktober 2018. Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier hat mit „großer Enttäuschung“ auf das sogenannte „Strategiepapier 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) reagiert. Der AfD-Politiker [...]
Bernhard: Fahrverbote wegen Grenzwert-Dogmen
Berlin, 26. Oktober 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard fordert Stickstoffdioxid Grenzwert endlich zum ersten Mal überhaupt objektiv wissenschaftlich zu überprüfen. Die AfD fordert dies seit Monaten, aber alle anderen Fraktionen haben [...]
Brandner leitet Delegationsreise des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz nach Albanien und in den Kosovo
Berlin, 26. Oktober 2018. Gemeinsam mit Abgeordneten aller Fraktionen wird der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner vom 28. Oktober 2018 bis zum 2. November 2018 an einer Delegationsreise nach Tirana, Durres und Pristina [...]
Die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung führten am 17. Oktober 2018 zusammen mit acht Sachverständigen ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Digitalisierung in Schule, Ausbildung und Hochschule“. Die Kurzvorträge und [...]
Weidel: Scholz verrät deutsche Steuerzahler an Brüsseler Begehrlichkeiten
Berlin, 26. Oktober 2018. Laut Recherchen der „FAZ“ unternimmt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Brüssel keinerlei Anstrengungen, die EU-Ausgaben in der nächsten Finanzierungsperiode zu begrenzen und eine drastische Erhöhung des deutschen [...]
Hebner: Petitionen zum Globalen Pakt für Migration verschwinden schon auf dem Verwaltungsweg – offene Debatte und Kritik werden unterdrückt
Berlin, 26. Oktober 2018. In ganz Europa wird derzeit die geplante Annahme des Global Compact for Migration (GCM) Anfang Dezember in Marrakesch heftig diskutiert. Das Sekretariat des Petitionsausschusses hat nun auf [...]
Huber: Veröffentlichung der Petitionen zum Global Compact for Migration entscheidet sich am 5. November auf der nächsten Obleutesitzung
Berlin, 26. Oktober 2018. Die Entscheidung, ob die Petitionen zum Global Compact for Migration auf der Online-Plattform des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag zur Mitzeichnung für alle Bürger veröffentlicht werden, wird auf [...]
Schielke-Ziesing: SPD missbraucht Wohlfahrtsverband für politische Diskriminierung
Berlin, 25. Oktober 2018. Der Arbeiter-Samariter-Bund hat einen Erste-Hilfe-Kurse für Angestellte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgesagt. Die Werte des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) seien mit den Werten der AfD nicht vereinbar. Die [...]
Komning: Peene-Werft ist systemrelevant und verdient besonderen Schutz
Berlin, 25. Oktober 2018. Zur Entscheidung der Bundeskanzlerin, keine neuen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr zu genehmigen, meint der Mecklenburg-Vorpommersche AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning: „Saudi-Arabien zählt nicht erst seit dem mutmaßlichen Kashoggi Staatsmord [...]
Besuch des Bundesaußenministers in Albanien
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6006)
Brandner: Kein Steuergeld für Luxussausen der bürgerfeindlichen und gefährlichen Amadeu-Antonio Stiftung!
Berlin, 25. Oktober 2018. Auch in diesem Jahr hält die Finanzierung der umstrittenen Amadeu-Antonio Stiftung, (AAS), die durch die ehemalige Stasispitzelin Anetta Kahane geleitet wird, mit Steuergeld an. Allein eine sogenannte [...]
Espendiller: ASB-Chef Fleckenstein verweigert AfD-Fraktionsmitarbeitern Erste-Hilfe-Schulung
Berlin, 25. Oktober 2018. Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat bereits gebuchte Erste-Hilfe-Kurse gegenüber der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgesagt. Der Bundesvorsitzende des ASB, Knut Fleckenstein, habe zum Ausdruck gebracht, dass aus seiner Sicht [...]
Gauland: Konkrete Dieselverbote in Deutschland sind unsinnig
Berlin, 25. Oktober 2018. Zu den drohenden Dieselfahrverboten in Deutschland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Das EU-Recht erfordert keine konkreten Dieselverbote. Deshalb ist die Debatte in Deutschland um Dieselfahrverbote rein ideologisch [...]
Keuter: Parteizugehörigkeit der Mitarbeiter wird angeblich beim Bundesamt für Verfassungsschutz nicht erfasst
Berlin, 25. Oktober 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter wollte nach dem Skandal um den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen von der Bundesregierung wissen, wie viele Beschäftigte des Bundesamtes für [...]
Münzenmaier: Prüfungen des Luftfahrt-Bundesamtes versagen beim Schutz der Fluggäste vor Insolvenzfolgen – Bundesregierung setzt auf Scheinlösung
Berlin, 25. Oktober 2018. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die regelmäßigen Liquiditätsprüfungen des Luftfahrt-Bundesamtes geeignet sind, Flugreisende vor Schäden im Fall einer Insolvenz der gebuchten Fluggesellschaft zu schützen. Das geht [...]
Tätigkeit des Ostbeauftragten der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5771)
Zur Auswanderung von Fachkräften und Talentabwanderung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5763)
Finanzielle Auswirkungen der Einführung eines Familiensplitting
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5650)
Finanzierung des Vereins “Aktion Courage e. V.”
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5626)
1 Jahr AfD-Fraktion im Bundestag!
Am 24.10.2017, also vor genau einem Jahr, konstituierte sich der Bundestag. Zum ersten Mal dabei: Die AfD-Fraktion. Was wir innerhalb des vergangenen Jahres bewegt und welche Eindrücke unsere Abgeordneten gesammelt haben, [...]
Weidel: Deutschland darf nicht Italiens Zahlmeister werden
Berlin, 24. Oktober 2018. Angesichts der Pläne Italiens stehen nicht nur den Finanzexperten die Haare zu Berge: Mit 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts leistet man sich eine doppelt so hohe Quote wie [...]
Spaniel: Politik der Regierungskoalition bei Fahrverboten ist unglaubwürdig
Berlin, 24. Oktober 2018. Zur anhaltenden Diskussion über Dieselfahrverbote teilt der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Gestern in den frühen Abendstunden nutzte der [...]
