Spaniel: Politik der Regierungskoalition bei Fahrverboten ist unglaubwürdig

Berlin, 24. Oktober 2018. Zur anhaltenden Diskussion über Dieselfahrverbote teilt der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit:

„Gestern in den frühen Abendstunden nutzte der CDU-Ortsverband Stuttgart-Ost die Fußgängerbrücke am Neckartor, um mit Spruchbändern gegen Fahrverbote zu werben. Wir haben amüsiert zur Kenntnis genommen, dass sich Teile der CDU der AfD annähern und deren erfolgreiche Aktionen kopieren. Wir freuen uns sehr, Mitstreiter gefunden zu haben, die unsere erstmalige Aktion im Mai dieses Jahres so gut fanden, dass sie mangels eigener Ideen dieselbe Veranstaltung kopiert haben.

Die Autofahrer werden indessen gestaunt haben, dass sich die CDU in Stuttgart sinnvollerweise gegen Fahrverbote ausspricht, während die Unions-Fraktionen im Landtag und im Bundestag, für die das CDU-Fußvolk brav Wahlkampf gemacht hat, diesen Unsinn letztlich herbeigeführt haben. Es ist doch seltsam, dass die CDU jahrelang alles getan hat, die Immissionsgrenzwerte immer weiter zu senken.“

Angesichts schwindender Wähler versuche sogar Kanzlerin Merkel mit allen Tricks, Fahrverbote zu vermeiden. Ihr zur Seite eilt die SPD in Gestalt des hessischen SPD-Kandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel, der plötzlich ebenfalls Fahrverbote verhindern will, obwohl die Regierungspartei SPD im Bundestag ebenfalls an den entsprechenden Vorlagen beteiligt war.

Spaniel: „Alle Reaktionen belegen die realitätsferne Politik der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD. Beide Parteien machen sich unglaubwürdig und gestehen durch solche Aktionen ein, dass ihre Verkehrs- und Umweltpolitik falsch war. Es zeigt zudem, dass die Einwände der AfD richtig waren. Daher fordere ich alle verantwortungsbewussten Politiker auf, die Diffamierung unserer Argumente in eine konstruktive Zusammenarbeit umzuwandeln, die dem Souverän dieses Staates, dem Bürger, nützt.“