Pressemitteilung

Huber: Veröffentlichung der Petitionen zum Global Compact for Migration entscheidet sich am 5. November auf der nächsten Obleutesitzung

Berlin, 26. Oktober 2018. Die Entscheidung, ob die Petitionen zum Global Compact for Migration auf der Online-Plattform des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag zur Mitzeichnung für alle Bürger veröffentlicht werden, wird auf der nächsten Sitzung der Obleute im Petitionsausschuss am 5. November fallen.

Bisher sind laut Auskunft des Obmanns der AfD-Fraktion, Johannes Huber, „beim Petitionsausschuss zum Global Compact for Migration vier Petitionen eingegangen, wobei nach Vorschlag des Ausschussdienstes aktuell keine veröffentlicht wurde. Eine letztendliche Entscheidung obliegt allerdings den Obleuten der Fraktionen im Deutschen Bundestag. Die Petitionen zum Global Compact wurden auf meinen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.“

Öffentliches Interesse hat insbesondere die Petition von Matthias Moosdorf erregt, dessen Veröffentlichung im ersten Schritt abgelehnt wurde, weil sie nach Aussage des Ausschussdienstes „geeignet erscheint, den interkulturellen Dialog zu belasten“ (https://politikstube.com/bundestag-lehnt-petition-gegen-den-global-compact-for-migration-ab/). Bezüglich möglicher Prüfkriterien des Ausschussdienstes erhofft sich Huber „spätestens in der Obleutesitzung eine weitere Auskunft, weil die genannte Begründung alle Petitionen mit außenpolitischen Themen betreffen kann. Daher muss der Verdacht einer willkürlichen Ablehnung der Veröffentlichung ausgeräumt werden, schließlich ist es tatsächlich irritierend, dass zum Global Compact bisher keine einzige Petition zur Mitzeichnung öffentlich gemacht wurde.“

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