Gesetzentwürfe
Spaniel: Politik der Regierungskoalition bei Fahrverboten ist unglaubwürdig
Berlin, 24. Oktober 2018. Zur anhaltenden Diskussion über Dieselfahrverbote teilt der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Gestern in den frühen Abendstunden nutzte der [...]
Kleinwächter: EU-Kommission muss die Haushaltssouveränität des italienischen Parlaments achten
Berlin, 24. Oktober 2018. Zum Disput zwischen EU-Kommission und italienischer Regierung über den italienischen Haushalt teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten, Norbert Kleinwächter, mit: „Das Handeln der [...]
Die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung führten am 17. Oktober 2018 zusammen mit acht Sachverständigen ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Digitalisierung in Schule, Ausbildung und Hochschule“. Die Kurzvorträge und [...]
Springer: Aufruf an Unionsfraktionschef Brinkhaus – Deutschland darf EU-Verordnung ohne Indexierung des Kindergelds nicht zustimmen
Berlin, 24. Oktober 2018. Noch vor der Wahl des EU-Parlaments soll im Frühjahr 2019 in Brüssel die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. [...]
Förderung der Publikation „Eene mehne muh – und raus bist du – Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ der Amadeu-Antonio Stiftung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5869)
Finanzierung von Religionsgemeinschaften
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5658)
Grundsicherung im Alter für Menschen mit Doppelpass oder ausländischer Staatsbürgerschaft
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5680)
Beurteilung der Entwicklungspolitik der Volksrepublik China
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5624)
Kooperation zwischen deutschen und ukrainischen Rechtsextremisten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5656)
Korruptionsvorfälle im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Sambia
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5677)
Hampel: INF-Ausstieg – Der eigentliche Grund heißt China
Berlin, 23. Oktober 2018. Mit einem ganzen Bündel von Verträgen wie MBFR, SALT, START und INF wurde im Kalten Krieg eine stabile Architektur zwischen West und Ost geschaffen und damit dem [...]
Bleck lehnt Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Grünlandflächen ab
Berlin, 23. Oktober 2018. Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (MUEEF) in Rheinland-Pfalz will Grünlandflächen für den Ausbau von Photovoltaikanlagen nutzen. Bis 2050 soll dabei ein Viertel der Stromerzeugung [...]
Protschka: Bundesregierung muss zum Schutz des Zuckerrübenanbaus handeln
Berlin, 23. Oktober 2018. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD bezüglich alternativer Möglichkeiten zum Pflanzenschutz im Zuckerrübenanbau teilt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, mit: „Der [...]
Jongen: Äußerungen von Grütters und Lederer zur Absage des Konzerts von „Feine Sahne Fischfilet“ zeigen, dass der antitotalitäre Konsens nur noch eine hohle Phrase ist
Berlin, 22. Oktober 2018. Ende letzter Woche hat die Stiftung Bauhaus dem ZDF die Veranstaltung und Aufzeichnung eines Konzerts der „antifaschistischen“ Punkrockband „Feine Sahne Fischfilet“ in ihren Räumen untersagt. Die Stiftung [...]
Droese: Die EU braucht ein echtes Vetorecht der Nationalstaaten!
Berlin, 22. Oktober 2018. Zum heute in Warschau stattfindenden "Weimarer Dreieck" äußert sich der teilnehmende AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese: „Die jüngste Konferenz zeugt von demselben Dilemma wie praktisch alle EU-Tagungen und Sondergipfel: [...]
Oehme: Lebensverhältnisse von Arbeitnehmern und Kindern in Entwicklungsländern verbessern
Berlin, 22. Oktober 2018. Zu den Berichten über vermeintlich fair gehandelte Produkte vor allem Kakao, Kaffee und Tee, äußerte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme: „Es kann nicht sein, dass sich die [...]
Bleck: Bundesregierung muss Schutz heimischer Arten vor gebietsfremdem Kalikokrebs unterstützen
Berlin, 22. Oktober 2018. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages, geht hervor, [...]
Spaniel: Fahrverbote – Verlogene CDU-Beruhigungspille vor der Hessenwahl
Berlin, 22. Oktober 2018. Um Fahrverbote zu vermeiden, sagte Kanzlerin Merkel gestern Abend, die die Regierung werde das Emissionsschutzgesetz so ändern, um eine fehlende Verhältnismäßigkeit auch gesetzlich festzuschreiben. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer [...]
Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren vom 10.10.2018
Zum Antrag (Drucksache 4840 - Überweisung: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Inneres und Heimat)
Für ein innovationsfreundliches Steuersystem – Steuerliche Forschung und Entwicklungsförderung einführen vom 10.10.2018
Zum Antrag (Drucksache 4844 - Überweisung: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung)
Anrechnungsfreistellung der Mütterrente beziehungsweise Rente für Kindererziehungszeiten bei der Grundsicherung im Alter vom 10.10.2018
Zum Antrag (Drucksache 4843 - abgelehnt)
Finanzielle Unterstützung der Konferenz re:publica vom 10.10.2018
Zum Antrag (Drucksache 4841 - abgelehnt)
Abschaffung des Solidaritätszuschlaggesetzes vom 10.10.2018
Zum Antrag (Drucksache 4898 - Überweisung: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und Haushaltsausschuss)
Neuer Hochschulpakt 2021 vom 16.10.2018
Zum Antrag (Drucksache 5043 - abgelehnt)
Pressekonferenz zur Bundeswehr: Ursula von der Leyens Maulkorberlass ist untragbar! – AfD-Fraktion
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Zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/105/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/45/EG (KOM(2018) 315 endg.; Ratsdok. 9123/18)
Zum Antrag (Drucksache 3187 - abgelehnt)
Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 14 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Zum Antrag (Drucksache 3278 - überwiesen)
Weidel: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Grenzkontrollen
Berlin, 22. Oktober 2018. Zur Forderung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die Grenzkontrollen zu Österreich wieder einzustellen, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Die Forderung von [...]
Springer: Globaler Migrationspakt – Durchsetzung globaler Wirtschaftsinteressen unter dem Deckmantel der Humanität
Berlin, 22. Oktober 2018. Die Vereinten Nationen haben unter dem Arbeitstitel „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ den finalen Entwurf einer Internationalen Übereinkunft über migrationspolitische Bereiche vorgelegt, welcher [...]
Brandner: Justizministerin Barley hat Sinn für Realität verloren!
Berlin, 21. Oktober 2018. Medienberichten zufolge will Justizministerin Katharina Barley die ohnehin nicht ausreichenden Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze schnellstmöglich beenden. Stattdessen fordert sie eine europäische Lösung. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner, Vorsitzender [...]
Hartmann: Bauern werden mit GroKo-“Dürrehilfe” wie Sozialfälle behandelt
Berlin, 20. Oktober 2018. Ab dieser Woche können Landwirte, die von Ernteausfällen betroffen sind, eine staatliche Dürrehilfe beantragen. Die AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Verena Hartmann, erklärt [...]
Bernhard: Keine Benachteiligung für Deutschland
Berlin, 20. Oktober 2018. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss Marc Bernhard kritisiert in einer Rede im Bundestag die Umsetzung der EU-Richtlinie für mittlere Feuerungsanlagen: „Das Ziel der [...]
Bühl: Regierungskoalition schwächelt bei der inneren Sicherheit
Berlin, 20. Oktober 2018. Die zurückliegenden Haushaltsberatungen haben es wieder einmal bestätigt, dass die Regierungskoalition bei der inneren Sicherheit schwächelt. Sie feiert sich zu Unrecht mit der Einstellung von 2300 Bundespolizisten [...]
Das Bamf hat tausende Asylanträge einfach durchgewunken! – Christian Wirth – AfD-Fraktion
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Frohnmaier: Unkooperativen Staaten Entwicklungshilfe kürzen!
Berlin, 19. Oktober 2018. In einer Rede im Deutschen Bundestag forderte der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier sogenannten „unkooperativen Staaten“ die Entwicklungshilfe drastisch zu kürzen. „Staaten, die nicht bereit sind, [...]
Die NOx-Grenzwerte sind völlig willkürlich! – Marc Bernhard – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die wahren Mietpreistreiber sitzen auf der Regierungsbank! – Kay Gottschalk – AfD-Fraktion
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Die GroKo behindert deutsche Unternehmen und Mitarbeiter! – Dirk Spaniel – AfD-Fraktion im Bundestag
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Gewerkschaften sollten ihre Hausaufgaben machen! – Jürgen Pohl – AfD-Fraktion im Bundestag
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Gauland: Österreichs Vorschlag zur Asylpolitik ist Schritt in die richtige Richtung
Berlin, 19. Oktober 2018. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz für ein neues Asylkonzept abgelehnt. Dieses Konzept der „verpflichtenden Solidarität“ sieht vor, dass EU-Staaten auch einen [...]
Christen sind meistverfolgte Religionsgruppe der Welt! – Anton Friesen – AfD-Fraktion im Bundestag
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Jürgen Braun: Christenverfolgung stoppen und sanktionieren! – AfD-Fraktion im Bundestag
Antrag der AfD-Fraktion: "Christenverfolgung stoppen und sanktionieren" Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion [...]
Spangenberg: Staat muss seinen Verpflichtungen gegenüber den Krankenkassen nachkommen!
Berlin, 19. Oktober 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg, Mitglied im Gesundheits- und Petitionsausschuss, erklärte in seiner Rede zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz: „Es gibt eine Deckungslücke von 8,7 Milliarden Euro, die den Krankenkassen zur [...]
Hollnagel: Vorschlag von Scholz zur europäischen Arbeitslosenversicherung steht deutschen Interessen entgegen
Berlin, 19. Oktober 2018. Der Finanzminister Olaf Scholz will - so die Süddeutsche Zeitung vom 16.10.2018; 20:28 Uhr - eine europäische Arbeitslosenversicherung. In "plötzlichen Krisen" soll die Eurozone damit stabilisiert werden, [...]
Friesen: Antisemitische muslimische Allianz darf nicht staatlich gefördert werden – Bundesregierung muss Finanzierung stoppen!
Berlin, 19 Oktober 2018. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung die sogenannte Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, kurz [...]
Messerstecher und Straßenräuber gehören in den Knast! – Roman Reusch – AfD-Fraktion im Bundestag
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Wir fordern eine Erhöhung des Wohngeldes! – Udo Hemmelgarn – AfD-Fraktion im Bundestag
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Jens Maier: Niemand will sozialistische Wohnraumbewirtschaftung! – AfD-Fraktion
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Kein Steuergeld für grüne Spielereien! – Wolfgang Wiehle – AfD-Fraktion im Bundestag
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