Gesetzentwürfe
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Marc Bernhard: Sie sorgen mit ihrer vermurksten Energiewende für Blackouts! – AfD-Fraktion
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Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindern! – Armin-Paul Hampel – AfD-Fraktion im Bundestag
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Prof. Dr. Lothar Maier: Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie – AfD-Fraktion im Bundestag
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Mrosek: Absage an Hass-Band „Feine Sahne Fischfilet“ erfreuliches Zeichen für Dessau und den freiheitlichen Rechtsstaat
Berlin, 19. Oktober 2018. Der Dessauer AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek begrüßt es ausdrücklich, dass die linkextreme Hetz-Band „Feine Sahne Fischfilet“ nicht im Dessauer Bauhaus auftreten darf. Die Stiftung Bauhaus hatte am Donnerstag von [...]
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Wir brauchen gut gemachte Gründerzentren! – Leif-Erik Holm – AfD-Fraktion im Bundestag
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Maut-Ausnahmen sind unfair! – Wolfgang Wiehle – AfD-Fraktion im Bundestag
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Anreize für Einwanderung in unsere Sozialsysteme beseitigen! – Mariana Harder-Kühnel – AfD-Fraktion
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Unser Rechtssystem ist aus dem Gleichgewicht geraten! – Thomas Seitz – AfD-Fraktion im Bundestag
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Der Schutz des ungeborenen Lebens ist nicht verhandelbar! – Jens Maier – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die Bundeswehr ist in zu vielen Einsätzen auf der Welt! – Rüdiger Lucassen – AfD-Fraktion
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Der Staat muss seinen Verpflichtungen nachkommen! – Detlev Spangenberg – AfD-Fraktion im Bundestag
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Gauland: Merkels Forderung nach Wahlkampfkontrolle ist absurd
Berlin, 18. Oktober 2018. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Leitlinien für den Umgang mit Parteien angekündigt, die in Wahlkämpfen angeblich Desinformation betreiben und dabei finanzielle Sanktionen ins Spiel gebracht. Dazu teilt der [...]
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Machen Sie endlich mal das Richtige! – Markus Frohnmaier – AfD-Fraktion im Bundestag
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Arbeit auf Abruf ist asozial! – Jürgen Pohl – AfD-Fraktion im Bundestag
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Erfolg von Wissenschaft an Qualität der Ergebnisse messen! – Marc Jongen -AfD-Fraktion im Bundestag
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Spaniel: Öko-Idiokratie – Verschrottungsprämie für Diesel
Berlin, 18. Oktober 2018 In den 14 Städten, die die festgelegten Grenzwerte stark überschreiten, will der Volkswagenkonzern nun eine Prämie zur Rücknahme und Fahrzeugverschrottung anbieten. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion [...]
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Deutsche Universitäten sind nur Mittelmaß! – Götz Frömming – AfD-Fraktion im Bundestag
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Frohnmaier: Doppelmoral der Limousinen-LINKEN
Berlin, 18. Oktober 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier hat mit scharfen Worten den LINKEN-Abgeordneten Norbert Müller kritisiert. Der baden-württembergische AfD-Politiker wirft seinem Kollegen von der Linkspartei "Doppelmoral" im Zusammenhang mit der [...]
Alice Weidel: „Bestrafung“ Großbritanniens für den Brexit ist nicht im deutschen Interesse
Berlin, 18. Oktober 2018. In ihrer Entgegnung auf die Brexit-Regierungserklärung der Bundeskanzlerin kritisiert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel die Verhandlungsführung der Europäischen Union mit Großbritannien als „unfair“ [...]
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Wer lange gearbeitet hat, muss länger ALG 1 bekommen! – Sebastian Münzenmaier – AfD-Fraktion
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Die Menschen müssen nachhaltig qualifiziert werden! – Jörg Schneider – AfD-Fraktion im Bundestag
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Freiwillige Rückkehr von Syrern fördern! – Norbert Kleinwächter – AfD-Fraktion im Bundestag
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Otten: HERON TP – Alles nicht so ernst gemeint?
Berlin, 18. Oktober 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten kritisiert das Abstimmungsverhalten im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Ein von der AfD eingebrachter Änderungsantrag zum Haushalt 2019, die geleasten UAV (vulgo: „Drohne“) HERON TP [...]
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Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten machen! – Lars Herrmann – AfD-Fraktion im Bundestag
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Wir fordern eine Entideologisierung von Kinderbetreuung! – Nicole Höchst – AfD-Fraktion
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Friesen: Reaktionen der Bundesregierung in den Fällen Khashoggi und Skripal lassen tief blicken
Berlin, 18. Oktober 2018. Der saudische Journalist Khashoggi gilt seit zwei Wochen als vermisst. Zuletzt wurde er im saudischen Konsulat in Istanbul gesehen. Mittlerweile mehren sich die Anzeichen, dass Saudi-Arabien hinter [...]
Kotré: Günstigerer Mehrwertsteuersatz bei Fernverkehrstickets der Deutschen Bahn
Berlin, 18. Oktober 2018. Der AfD-Bundestagabgeordnete Steffen Kotré stellt fest: „Blankes Chaos im Bundesverkehrsministerium. Der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Enak Ferlemann von der CDU, kritisierte die Deutsche Bahn wegen ihres lukrativen [...]
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Martin Reichardt zum Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz – AfD-Fraktion im Bundestag
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Frohnmaier: Bill Gates und Entwicklungsminister Müller diskutieren über „klimaneutrale Kühlschränke“ für Afrika
Berlin, 17. Oktober 2018. Als „Zeitverschwendung auf höchstem Niveau“ hat der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier eine Veranstaltung in der TU Berlin am Montag bezeichnet, bei der der US-amerikanische Unternehmer [...]
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Martin Hebner: Die EU-Bürokratie ist nicht alternativlos! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Lucassen: Maulkorb für die Bundeswehr bleibt – Verteidigungsausschuss lehnt Stärkung der Soldaten ab
Berlin, 17. Oktober 2018. Der Verteidigungsausschuss stimmte heute über den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Soldatengesetzes ab. Darin fordert die AfD, dass die jederzeitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ohne [...]
Hilse: Bundesregierung kann immense Klimaschutzkosten nicht beziffern
Berlin, 17. Oktober 2018. In der Kleinen Anfrage (Drs. 19/3856) hat sich die AfD-Fraktion nach der Höhe der direkten volkswirtschaftlichen Kosten für Deutschland erkundigt, die sich aus den Verpflichtungen zur Treibhausgasreduktion [...]
Spaniel: Feldzug gegen Autoindustrie bedroht Sozialstaat und gesellschaftlichen Frieden
Berlin, 17. Oktober 2018. Der Vorstandschef von VW, Herbert Diess, warnte bei einer Veranstaltung in Wolfsburg vor gravierenden Belastungen für die deutsche Autoindustrie und nannte vielfältige Gründe: Die Herabwürdigung des Diesel, [...]
Gottschalk: Die Vernunft scheint zu siegen
Berlin 17. Oktober 2018. Laut mehreren Presseberichten wollen die USA Handelsgespräche mit der EU, Großbritannien und Japan führen. Bei diesen Gesprächen sollen Zollbarrieren, sowie andere Handelshemmnisse angesprochen und ein fairer Handel [...]
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Dr. Alexander Gauland: "EU ist nicht Europa!" – AfD-Fraktion im Bundestag
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland zur EU und zum Brexit. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion [...]
AfD-Grundsatzthesen zur Pflege
Vorbemerkung: Die im Koalitionsvertrag geplante »Konzertierte Aktion Pflege« (Ziff. 4464, S. 95) kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor ein gesundheitspolitisches Gesamtkonzept fehlt, das die Dauerkrise der Pflege in Deutschland [...]
11. Sitzung des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
In der Debatte zum Einzelplan 30 „Bildung und Forschung“ des Bundeshaushalts 2019 legte die AfD-Bundestagsfraktion dem Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zwölf Änderungsanträge vor. Dr. Götz Frömming, der bildungs- und [...]
Gauland: Die „unteilbar“-Demonstration war extremistisch und antisemitisch
Berlin, 17. Oktober 2018. Zur „unteilbar“-Demonstration in Berlin erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Extremismus, Diskriminierung, Fahnenverbote und offener Antisemitismus – das war alles auf der ‚unteilbar‘-Demonstration zu finden. Besonders absurd war [...]
Mrosek: Auftritt linksextremer Hetzband in ZDF-Konzertreihe ist ein Skandal
Berlin, 17. Oktober 2018. Im Zuge der Konzertreihe „zdf@bauhaus“ wird die linksextremistische Band „Feine Sahne Fischfilet“ im Bauhaus Dessau auftreten. Die mittlerweile durch den politisch-medialen Mainstream hochgelobte Musikgruppe ist jedoch nicht [...]
Hilse: Bundesregierung verwendet überholte IPCC-Berechnungsmodelle
Berlin, 16. Oktober 2018. Der in Bautzen direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion stellt klar: „Nachdem die Bundesregierung zugeben musste die eigene Zielvorgabe bis 2020 zur Senkung der [...]
Entwicklungshilfe für bei Abschiebungen nicht kooperierende Staaten beschränken
Zum Antrag (Drucksache 5042 - abgelehnt)
Erhebung von Daten zur statistischen Erfassung von Abweisungen an Frauenhäusern in der Bundesrepublik Deutschland
Zum Antrag (Drucksache 5045 - Überweisung: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
Brandner: Nach Übergriffen auf Weimarer Zwiebelmarkt – Grenzschutz ist erster Schritt zur inneren Sicherheit
Berlin, 16. Oktober 2018. Auf dem diesjährigen Weimarer Zwiebelmarkt, einem traditionellen jährlich stattfindenden Volksfest in Weimar, kam es zu einem Übergriff auf eine Frau, die von mehreren Männern ausländischer Herkunft sexuell belästigt [...]
Drittes interfraktionelles Treffen der bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen – Gemeinsame Erklärung zum Schutz des Bildungsföderalismus
Berlin, 16. Oktober 2018. Bei ihrem dritten interfraktionellen Treffen wandten sich die bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in Bund und Ländern entschieden gegen die Pläne der Bundesregierung, Artikel 104 c des Grundgesetzes [...]
Bystron: Sanktionsspirale gegen Russland stoppen – Skripal unabhängig untersuchen!
Berlin, 16. Oktober 2018. Zur Unterstützung des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) für neue Sanktionsmechanismen im Falle des Einsatzes chemischer Waffen und seiner Forderung, wegen der Vorwürfe im Fall des ermordeten [...]
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Frauenrechte schützen, Beschneidungen stoppen! – AfD-Fraktion im Bundestag
Die AfD-Fraktion stellt Anträge zur Erfassung von Beschneidungen an Frauen in Deutschland sowie zur Zurückweisung von Frauen in Frauenheimen. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere [...]
Erhebung von Daten zur statistischen Erfassung von Beschneidungen von Frauen in der Bundesrepublik Deutschland
Zum Antrag (Drucksache 5046 - Überweisung: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
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Anträge der AfD-Fraktion zu kriminellen Migranten, Beschneidungen von Frauen, Christenverfolgung
Pressekonferenz zu den Themen und Anträgen der AfD-Fraktion in dieser Sitzungswoche. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion [...]
Springer: Wird die Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Lobbypartei der Arbeitgeber in Sachen Lohndumping?
Berlin, 16. Oktober 2018. „Die Grünen suchen in der Einwanderungspolitik den Schulterschluss mit der Industrie“, so berichtet Der Spiegel in seiner Ausgabe vom 13.10.2018 (S. 22) unter der Überschrift „Einwanderung I [...]
Chrupalla: AfD-Fraktion bringt Antrag zur Wiedereinführung der Meisterpflicht ein
Berlin, 16. Oktober 2018. Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 27.9.2018 einen Antrag zur Wiedereinführung der Meisterpflicht eingebracht (Bundestagsdrucksache 19/4633). Initiatoren des Antrags sind der Fraktionsvize und handwerkspolitische Sprecher, Tino Chrupalla, und der [...]
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.












