Gesetzentwürfe
Gesetzentwurf: Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz
Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 19/5040 - überwiesen an Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Inneres und Heimat)
Bystron: Bundesregierung hat die Pflicht, Aktivitäten der selbsternannten „Seenotretter“ klar zu verurteilen
Berlin, 15. Oktober 2018. Zur Kritik des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz an den Aktivitäten privater NGOs vor der libyschen Küste nimmt der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages Petr [...]
15.10.2018 – Wuppertal – Zwei dunkelhäutige Täter bedrohen 17-Jährigen mit Messer
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/maenner-bedrohen-jugendlichen-an-nordbahntrasse-mit-messer_aid-33683877
15.10.2018 – Rotenburg – 18-Jährige bedroht Polizeibeamten mit Messer
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59459/4087765
Frömming: Forschung durch steuerliche Anreize stärken
Berlin, 15. Oktober 2018. Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Götz Frömming, hat gefordert, dass alle in Deutschland forschenden Unternehmen eine steuerliche Gutschrift für ihre Forschungsaufwendungen [...]
Bystron: Salvini erteilt Seehofer Absage bei Asylabkommen
Berlin, 15. Oktober 2018. Zur Behauptung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) vom 13. September 2018 im Deutschen Bundestag, ein deutsch-italienisches Rücknahmeabkommen für Migranten stehe „kurz vor der Unterzeichnung“, nimmt der Obmann [...]
14.10.2018 – Halle – 27-jähriger Afghane verletzt im Streit 30-jährigen Landsmann mit Messer
https://www.mz-web.de/halle-saale/vorfall-am-suedstadtring-30-jaehriger-mit-messer-verletzt-31440128
14.10.2018 – Werden – 18-Jähriger von drei Männern mit Messer verletzt und beraubt
https://www.waz.de/panorama/blaulicht/18-jaehriger-mit-messer-auf-werdener-brehminsel-verletzt-id215560357.html
14.10.2018 – Schalkau – Junge Frau “befreit” 200 Kühe, droht mit Messer und flieht nackt
https://www.rosenheim24.de/deutschland/junge-frau-laesst-kuehe-frei-droht-messer-flieht-ohne-kleidung-serientaeterin-thueringen-10328224.html
14.10.2018 – Berlin – Mann an Partymeile von Männergruppe umringt, mit Messer bedroht und ausgeraubt
https://www.rtl.de/cms/30-jaehriger-an-partymeile-mit-messer-bedroht-und-ausgeraubt-4235937.html
14.10.2018 – Berlin – Zwei Männer bei Streit mit Messer verletzt
https://www.rtl.de/cms/nach-streit-in-bus-zwei-maenner-mit-messer-verletzt-4236119.html
14.10.2018 – Düsseldorf – Männer aus Guinea setzen bei Schlägerei Messer und Flaschen ein
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/13248/4087406
14.10.2018 – Bochum – “Südländisch” aussehendes Duo raubt zwei Jugendliche aus und droht ihnen mit Messer
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/4087439
14.10.2018 – Darmstadt – Versuchter Raubüberfall auf Schnellrestaurant durch maskierten Täter mit Messer
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4969/4087604
Friesen: Besorgniserregende Entwicklung bei der Spionageabwehr
Berlin, 12. Oktober 2018. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Einzelfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung augenscheinlich über keinerlei Kenntnisse über versuchte Einflussnahmen ausländischer [...]
Verbreitung von Rap-Songs mit Hass-Texten wie beim Chemnitzer Musikkonzert “Wir sind mehr” im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5369)
Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus und seine Auswirkungen auf das Politikfeld Bildung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5293)
Global Compact for Migration (GCM) – New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5394)
Zum deutsch-russischen Jugendaustausch
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5368)
Versorgung der Batterieindustrie mit Kobalt
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5347)
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Stephan Protschka: Boykottaufrufe – Herzlich willkommen in ihrer Demokratie! – AfD-Fraktion
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Robby Schlund: Budgetierung für Ärzte abschaffen! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Unfälle auf dreispurigen Bundesfernstraßen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5367)
Aggressive Steuervermeidung zulasten Deutschlands
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5370)
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Frank Magnitz: Konsequenz der Grenzöffnung – Einwanderung in den Mietmarkt – AfD-Fraktion
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Selbstverantwortung in Afrika stärken! – Dietmar Friedhoff – AfD-Fraktion im Bundestag
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Udo Hemmelgarn: Asyl ist Schutz und Hilfe auf Zeit! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Menschenrechtslage der Russlanddeutschen auf der Krim und im Donbass
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5515)
Einsatzbedingte psychische Erkrankungen von Bundeswehrsoldaten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5734)
Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5393)
Förderung des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft aus Bundesmitteln
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5270)
Einsatz chemischer Kampfstoffe in Syrien
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5517)
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Armin-Paul Hampel: Flüchtlinge aus Eritrea in ihre Heimat zurückschicken!- AfD-Fraktion im Bundestag
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Uwe Witt: SPD-Sozialisten machen Klientelpolitik für sich selbst! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Keine Anrechnung der Mütterrente auf die Grundsicherung! – Ulrike Schielke-Ziesing – AfD-Fraktion
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Pohl: Der Osten wurde wieder einmal vergessen
Berlin, 12. Oktober 2018. Heute (12.10.2018) berät der Bundestag in 1. Lesung den Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz). Dazu erklärt [...]
Jongen: Rücktrittsforderungen an Günter Nooke zeigen, wie stark die Aussprache historischer Wahrheiten bereits reglementiert ist
Berlin, 12. Oktober 2018. Zu den Rücktrittsforderungen von Grünen, FDP und Linkspartei an die Adresse des Afrika-Beauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, äußert sich der kulturpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Dr. [...]
Jürgen Braun nach Treffen mit Felix Klein: AfD-Fraktion setzt sich für Sicherheit und Normalität jüdischen Lebens in Deutschland ein
Berlin, 12. Oktober 2018. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, hat sich mit dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, zu einem ersten Meinungsaustausch getroffen. Braun äußerte dazu: [...]
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Die Grünen sind die Partei der Angst! – Stephan Brandner – AfD-Fraktion im Bundestag
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Schluss mit der forschungsfeindlichen Politik! – Götz Frömming – AfD-Fraktion im Bundestag
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12.10.18 – Bremen – 36-Jähriger verletzt 49-jährige Frau lebensgefährlich mit Messer.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/4087200
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Solidebatte: Sie missachten permanent den Willen des Volkes! – Kay Gottschalk – AfD-Fraktion
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Thomas Seitz: Unnötige EU-Richtlinie zur StPO! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Thomas Ehrhorn: Der Wille zum Selbsterhalt! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Spaniel: Diesel rehabilitieren, denn E-Autos sind Kohleautos
Berlin, 12. Oktober 2018. Volkswagen-Chef Herbert Diess ist der erste Chef eines Autoherstellers, der sich aus der Deckung traut. Er warnt vor massivem Arbeitsplatzabbau, in Zahlen von bis zu 100.000 Jobs. [...]
12.10.2018 – Mühlheim an der Ruhr – 28-Jähriger attackiert Passanten mit Messer
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11562/4087375
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Jürgen Braun: Ein neues Nordkorea in Deutschland, das ist ihr Wunschtraum! – AfD-Fraktion
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In der Demokratie haben die Bürger immer eine Alternative! – Tino Chrupalla – AfD-Fraktion
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"Ehe für alle"-Gesetz ist verfassungswidrig! – Stephan Brandner – AfD-Fraktion im Bundestag
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Hartmann: Tierversuche für kosmetische Mittel wirksam unterbinden
Berlin, 12. Oktober 2018. Zum Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zum weltweiten Verbot von Tierversuchen für kosmetische Mittel (Drucksache 2017/2922 (RSP)) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, [...]
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.







