Gesetzentwürfe
Lucassen: GroKo ist Gift für die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands
Berlin, 12. Oktober 2018. Die AfD-Bundestagsfraktion legte dem Verteidigungsausschuss in der aktuellen Debatte des Bundeshaushaltes 2019 insgesamt 23 Änderungsanträge zum Einzelplan 14 (Verteidigung) vor. Die AfD-Bundestagsfraktion spricht sich für eine Erhöhung [...]
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Sie wollen aus privaten Wachleuten Hilfspolizisten machen! – Enrico Komning – AfD-Fraktion
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Schielke-Ziesing: AfD-Fraktion kritisiert Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung
Berlin, 12. Oktober 2018. Heute brachte der Minister für Arbeit und Soziales sein Rentenpaket in Form eines Gesetzesentwurfes zur Verbesserung und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
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Entwicklungszusammenarbeit mit Kamerun sofort aussetzen! – Waldemar Herdt – AfD-Fraktion
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Beatrix von Storch: Gender-Irrweg beenden! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Dr. Marc Jongen: Keine europäische Vereinheitlichung! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Union und FDP drehen in Dieselfrage auf AfD-Kurs! – Dr. Dirk Spaniel – AfD-Fraktion
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Bernd Baumann: Einwanderungsgesetz öffnet Deutschlands Tore noch weiter! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen
Berlin, 11. Oktober 2018. Zu diesem Antrag sprachen am 11.10.2018 die AfD-Bundestagsabgeordneten Detlev Spangenberg und Jörg Schneider. Beide stellten in Ihren Redebeiträgen unmissverständlich fest, dass zum einen doppelte Beitragserhebungen nicht hinzunehmen [...]
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Rüdiger Lucassen: Holen wir unsere Soldaten nach Hause! – AfD-Fraktion im Bundestag
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5G-Modellregion in Mecklenburg-Vorpommern
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5292)
Personeller Umfang und Bewaffnung von kriminellen Familienclans
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5291)
Geplanter Bau einer Schwebeplattform am Königsstuhl
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5366)
Transformationspartnerschaft mit Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5290)
Bürokratische Belastungen innerhalb der Bundeswehr
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5365)
Vergabe von Aufträgen an externe Beratungsunternehmen durch das Bundesministerium der Verteidigung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5646)
Tourismusförderung als Betätigungsfeld der Entwicklungshilfe
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5364)
Schutz der Fluggäste gegen Airline-Insolvenzen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5268)
Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5363)
AdBlue-Killer- bzw. AdBlue-Emulatoren-Technik – Abgasmanipulation bei Nutzfahrzeugen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5362)
Sichert: Die Bundesregierung will eine Fachkräfteeinwanderung zu Lasten des Sozialstaates
Berlin, 11. Oktober 2018. Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wirft der Bundesregierung komplette Realitätsverweigerung beim Thema Fachkräfteeinwanderung vor: „Die Pläne der Regierung bewirken, dass immer mehr Menschen nach Deutschland kommen werden, ohne [...]
Spaniel: Fahrverbote – Bürgerliche Parteien mittlerweile auf AfD-Linie
Berlin, 11. Oktober 2018. Anlässlich der Aktuellen Debatte zu Fahrverboten erklärte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel: „Die AfD wirkt. Die Politiker der anderen bürgerlichen Parteien und der Verkehrsminister haben [...]
Lucassen: Undemokratisches Verhalten im Verteidigungsausschuss – Belegte Brötchen statt korrekte Sacharbeit
Berlin, 11. Oktober 2018. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Verteidigungsausschuss, Rüdiger Lucassen, kritisiert das Verhalten der Regierungsparteien im Ausschuss während der Haushaltsverhandlungen 2019. Lucassen mahnte unter anderem an, [...]
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Dr. Dirk Spaniel: Beenden sie die Koalition, machen sie den Weg frei! – AfD-Fraktion im Bundestag
Aktuelle Stunde zu Dieselfahrverboten in deutschen Großstädten. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion [...]
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Marc Bernhard: Mit Fahrverboten treffen sie die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten!
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Bernhard: Fahrverbote sind fragwürdig und nutzlos
Berlin, 11. Oktober 2018. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss, Marc Bernhard, kritisiert heute in einer Rede im Bundestag: „Fahrverbote sind fragwürdig begründet. Der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm [...]
Bleck fordert die Einhaltung der WHO-Richtwerte für Windenergieanlagen
Berlin, 11. Oktober 2018. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlichte am 10. Oktober 2018 eine Zusammenfassung der Leitlinie für Umgebungslärm (LEG) für die europäische Region und empfiehlt erstmals Richtwerte für Windenergieanlagen (WEA). Dazu [...]
Holm: Auch Indymedia muss wegen Gewaltaufrufen verboten werden!
Berlin, 11. Oktober 2018. Nach dem Verbot der Internetseite „Indymedia Linksunten“ wird die Hauptseite von Indymedia Deutschland mehr und mehr zur Nachfolgeplattform für Gewaltaufrufe, Drohungen und die Vernetzung der kriminellen Antifa. [...]
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Jörg Schneider: Doppelverbeitragung bei Krankenversicherungsbeiträgen für Betriebsrenten abschaffen!
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Detlev Spangenberg: Bürger haben ein Recht auf Vertragssicherheit! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Vollsperrung von ICE-Strecken
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5922)
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René Springer: Keine Förder- und Maßnahmekarrieren auf Steuerzahlerkosten! – AfD-Fraktion
René Springer zu "SGB II - Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose". Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: [...]
Wirth: Die Bundesregierung unterrichtet in Saudi-Arabien den Grenzschutz, den sie in Deutschland für unmöglich hält
Berlin, 11. Oktober 2018. Eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth zeigt: Während die Bundesregierung wirksame Grenzkontrollen in Deutschland für unmöglich hält, bildet sie in Saudi-Arabien die Polizei genau dafür [...]
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Gottfried Curio: Erleben wir jetzt eine Vollverschleierung für unser Grundgesetz? – AfD-Fraktion
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Martin Reichardt: Für arme Familien tuen sie garnichts! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Weidel: Nahles droht mit “Agenda Steuergeldverschwendung”
Berlin, 11. Oktober 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert die Ankündigung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die SPD werde sich von der "Agenda 2010" verabschieden und ein [...]
11.10.2018 – Halstenbeck – Versuchtes Tötungsdelikt mit Messer durch 38-jährigen Armenier gegen 34-jährigen Russen
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/52209/4084757
Hollnagel: Gemeinschaftshaftungen stoppen und rückgängig machen
Berlin, 11. Oktober 2018. Die EZB und die EU-Kommission drängen auf eine Europäische Einlagensicherung für Banken (EDIS). Dies würde nichts Geringeres als eine Vergemeinschaftung der europäischen Bankschulden bedeuten. Die Südstaaten der [...]
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Kay Gottschalk: Neue Abkommen der Regierung gegen Steuerflucht sind zahnlos! – AfD-Fraktion
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Braun/Friesen: AfD-Antrag gegen Christenverfolgung endlich beraten
Berlin, 10. Oktober 2018. Am 10. Oktober wurde der Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag „Christenverfolgung stoppen und sanktionieren“ abermals von der Tagesordnung des Parlamentes gestrichen. Diesem Antrag, der bereits im [...]
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Dr. Rainer Kraft: Hören sie auf unsere Natur und unseren Wirtschaftsstandort zu zerstören!
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Karsten Hilse widerlegt die Klimareligion mit einer einfachen Frage – AfD-Fraktion im Bundestag
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Entlarvende Antwort der Regierung zum "Global Compact for Migration" – Nicole Höchst – AfD-Fraktion
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Gottschalk: Neue Abkommen der Regierung gegen Steuerflucht sind zahnlos!
Berlin, 10. Oktober 2018. Laut einem Artikels aus dem heutigen Handelsblatt, welcher sich auf einen Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW) stützt, ist der Erfolg der neuen Steuerabkommen gegen "aggressive [...]
Rückholung aller Bundeswehreinheiten aus dem Irak
Zum Antrag (Drucksache 4842 - abgelehnt)
Spaniel: Neue CO2-Grenzwerte brechen unserer Schlüsselindustrie das Genick
Berlin, 10. Oktober 2018. Die EU-Umweltminister haben beschlossen, dass die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge bis 2020 um 35 Prozent gesenkt werden müssen. „Das ist der endgültige Todesstoß für den Verbrennungsmotor und letztlich [...]
Weidel: Justiz- und Politikversagen kostet Menschenleben
Berlin, 10. Oktober 2018. Der vorzeitig aus der Haft entlassene libanesische Schwerkriminelle Omar Ali-Khan ermordete in Berlin bei einem Wohnungseinbruch einen Bauarbeiter und fünffachen Familienvater. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD [...]
Münz: Unterstützung der katholischen Kirche für die „Lifeline“ ist nur scheinbar christlich
Berlin, 10. Oktober 2018. Der Münchner Kardinal Reinhard Marx hat nach Angaben des Erzbistums München-Freising für das private Rettungsschiff „Lifeline“ 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Dazu teilt der kirchenpolitische Sprecher der [...]
Bystron: EU-Ermächtigungsfantasien des deutschen Außenministers sind weltfremd und totalitär
Berlin, 10. Oktober 2018. Zu den Plänen der des Bundesaußenministers Maas (SPD), das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten von Mehrheitsentscheiden im Zuge der Gründung eines Europäischen Sicherheitsrates abzuschaffen, erklärt der Obmann der AfD im [...]
Gauland: Sarah Wagenknecht ist die Stimme der Vernunft innerhalb der Linken
Berlin, 10. Oktober 2018. Zur Positionierung von Sarah Wagenknecht zur ‚unteilbar‘-Demonstration in Berlin erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Offene Grenzen für alle – das ist die zentrale Position der linken ‚unteilbar‘-Demonstration, [...]
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.














