Bernhard: Fahrverbote sind fragwürdig und nutzlos  

Berlin, 11. Oktober 2018. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss, Marc Bernhard, kritisiert heute in einer Rede im Bundestag:

„Fahrverbote sind fragwürdig begründet. Der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm ist völlig willkürlich! Er stützt sich ausschließlich auf rein theoretische Hochrechnungen ohne jeden praktischen Bezug. Alle klinischen Studien der WHO den Grenzwert von 40 Mikrogramm zu bestätigen, sind krachend gescheitert. Und selbst in Kalifornien mit den strengsten Umweltvorschriften der Welt gelten 100 Mikrogramm. Also das zweieinhalb Fache wie in Deutschland.

Zum Vergleich beim Rauchen einer einzigen Zigarette atmet man 50.000 Mikrogramm Stickstoffdioxid ein. Eine Schachtel entspricht also 1 Million Mikrogramm. Wenn also das wahr wäre, was immer behauptet wird, müssten alle Raucher innerhalb von 1-2 Monaten tot sein. Das ist aber ganz offensichtlich nicht der Fall. Und daran wird deutlich, wie in rein ideologischer Verblendung mit den Ängsten der Menschen, krank zu werden, gespielt wird.

Und zu allem Überfluss sind die reflexartigen Maßnahmen, die Fahrverbote, auch völlig nutzlos. Beispielswese führen die ab nächstes Jahr geplanten Fahrverbote in Stuttgart nur zu einer Absenkung der Stickstoffdioxid-Werte um 4,6 Mikrogramm bei einem Ausgangwert von 61 also gerademal um lächerliche sieben Prozent. Gleichzeitig fördert die Bundesregierung aber Holzpellet-Heizungen, die noch mehr Stickstoffdioxid emittieren, mit Millionen Euro der Steuerzahler, denen Sie im gleichen Atemzug das Auto wegnehmen will.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat vorgestern entschieden, dass im nächsten Jahr Fahrverbote in Berlin verhängt werden müssen. Jetzt am Wochenende findet in Berlin die Pyronale, ein riesiges Feuerwerk-Festival, statt. Welche Heuchelei, da werden 12 bis 24 Tonnen Feuerwerkskörper verballert. Für das Stickstoffdioxid, das da freigesetzt wird, könnten die Berliner Dieselfahrer lange Autofahren.

Die Alt-Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne) sitzen sehr bequem im Bundestag und philosophieren über Fahrverbote. Es gibt aber Menschen da draußen, die nicht so begünstigt sind. Diese Menschen sind auf ihr Auto, in vielen Fällen ein Diesel, angewiesen.

Haben diejenigen, die lautstark Fahrverbote fordern, eigentlich überhaupt einmal einen einzigen Gedanken darauf verschwendet, was es bedeutet mit einer Frist von wenigen Monaten nicht mehr zur Arbeit zu kommen, nicht mehr das Kind von der Schule oder aus der Kita abholen zu können. Es gibt Menschen da draußen, die können sich eine schicke Wohnlage mit günstiger Nahverkehrsanbindung eben nicht leisten. Es gibt Menschen da draußen, deren berufliche und geschäftliche Existenz hängt an einem preiswerten, sparsamen Dieselfahrzeug.

Wie zum Beispiel die gestern in Zeit Online wie folgt zitierte fünfköpfige Familie: ‚Wir wohnen in einem kleinen Ort auf der Schwäbischen Alb. Mein Mann arbeitet in Stuttgart und pendelt. Mit dem Auto braucht er eine Stunde zwanzig Minuten, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zweieinhalb bis dreieinhalb Stunden. Wenn er mit dem Diesel nicht mehr nach Stuttgart darf, hat er ein echtes Problem. Warum schafft man nicht gute Alternativen, bevor man etwas verbietet?‘

Mit Fahrverboten trifft man sicherlich nicht den wohlhabenden Teil der Gesellschaft. Mit Fahrverboten trifft man Menschen, die jeden Tag hart arbeiten müssen um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und von deren Steuern dieser Staat lebt! Die Alt-Parteien lassen die Menschen da draußen alleine und nehmen ihnen schlicht das Auto weg!

Die Diffamierung des Diesels ist ein Angriff gegen uns alle. Dabei wird die Arbeit vieler Menschen in diesem Land in den Dreck gezogen und international in Misskredit gebracht.

Nur die AfD fordert eine Korrektur des Stickstoffdioxid-Grenzwerts und ein Ende der Fahrverbote.“