Gesetzentwürfe

Berlin, 9. Oktober 2018. Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zeigt klar und deutlich: „Es ist vollkommen unerheblich, ob es in Berlin oder in anderen Städten [...]

Berlin, 9. Oktober 2018. Zur öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss zur sog. „Erklärung 2018“ von Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder stellt Johannes Huber, Obmann der AfD-Fraktion, fest: „Der Bundesinnenminister Seehofer muss [...]

Berlin, 9. Oktober 2018. „Das Gründungs-Mandat des IPCC, bedeutungserhöhend ‚Weltklimarat‘ genannt, fordert dazu auf, nachzuweisen, dass der Klimawandel ‚menschgemacht‘, und vor allem gefährlich sei. Dazu dienen seine sämtlichen bisherigen Berichte. Der [...]

Berlin, 8. Oktober 2018. In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bestätigte die Mehrheit der bestellten Sachverständigen die Auffassungen der AfD-Fraktion, die föderalen Strukturen in Bildung, sozialem Wohnungsbau und [...]

Berlin, 8. Oktober 2018. Zur gestrigen Ankündigung des italienischen Innenministers Matteo Salvini, die italienischen Flughäfen für Abschiebeflüge aus Deutschland zu sperren, um damit die Einreise von 40 bereits abgelehnten Asylbewerbern aus [...]

Berlin, 8. Oktober 2018. Zur Diskussion über die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Das Konzept ‚Saubere Luft‘ von Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) [...]

Berlin, 8. Oktober 2018. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will die Einigung der Großen Koalition auf ein Einwanderungsgesetz nach der Landtagswahl in Bayern neu verhandeln, da ihm insbesondere die Regelung [...]

Berlin, 5. Oktober 2018. Die Regierungen der Niederlande und Großbritanniens haben am Donnerstag schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. Dabei stehen tatsächliche oder vermeintliche Cyber-Angriffe aus Moskau im Mittelpunkt der Kritik aus [...]

Berlin, 5. Oktober 2018. Am 5. Oktober 2018 fand unter Vorsitz der bulgarischen Ratspräsidentschaft in Sofia eine interparlamentarische Konferenz unter dem Titel „Transforming the Western Balkans Region - A parliamentary perspective [...]

Berlin, 5. Oktober 2018. In der Dieseldebatte in der ZDF-Sendung Maybrit Illner gab die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, am Donnerstag zu, einen alten Diesel zu fahren, um weniger CO2 zu [...]

Berlin, 5. Oktober 2018. Nachdem Panama dem Schiff „Aquarius“ der deutschen Organisation „Sea-Watch“ die Flagge entzogen hat, schickt die Organisation nun das in Italien registrierte Schiff „Mare Jonio“ auf See. Anders [...]

Berlin, 5. Oktober 2018. Verheerende Zahlen: Zwischen dem 6. und 26. September wurden von der Bayerischen Grenzpolizei keine Personen an der illegalen Einreise nach Bayern gehindert. Dies geht aus einer Antwort [...]

Berlin, 5. Oktober 2018. Mit „großer Verwunderung“ hat der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier auf die jüngsten Äußerungen von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) anlässlich des Welttourismustages reagiert, „nachhaltiger und klimaneutraler [...]

Berlin, 4. Oktober 2018. Zur Entscheidung des EU-Parlaments, die europaweiten Grenzwerte für CO2 bis 2030 um 40 Prozent zu senken, teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: [...]

Berlin, 4. Oktober 2018. Die dänische Regierung hat angekündigt, dass das Land in diesem Jahr keine sogenannten Kontingentflüchtlinge aus Krisenregionen aufnehmen wird. Zur Begründung teilte die zuständige Ausländer- und Integrationsministerin Inger [...]

Berlin, 4. Oktober 2018. Zum geplanten Einwanderungsgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Das geplante Einwanderungsgesetz wirft alles über den Haufen, wofür Seehofer und die CSU in der Asylpolitik gestanden haben. Es [...]

Berlin, 4. Oktober 2018. In diesen Tagen konnte US-Präsident Donald Trump erneut eine „wunderbare Vereinbarung“ verkünden, so seine Twitter-Botschaft. Damit meinte er die Neuauflage des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta, die den Handel [...]

Berlin, 4. Oktober 2018. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie Politiker der SPD, der CSU und der Grünen haben sich dafür ausgesprochen, auf EU-Ebene das Kartellrecht zu ändern, um Unternehmen wie Facebook, [...]