Droese: Konferenz in Sofia zeigt grundsätzliche Probleme des EU-Beitrittsprozesses

Berlin, 5. Oktober 2018. Am 5. Oktober 2018 fand unter Vorsitz der bulgarischen Ratspräsidentschaft in Sofia eine interparlamentarische Konferenz unter dem Titel „Transforming the Western Balkans Region – A parliamentary perspective on the role and the future of EU accession process“ statt.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, der an der Konferenz teilgenommen hat, mit:

„Auch in Sofia zeigten sich die grundsätzlichen Probleme des Beitrittsprozesses. Die EU laviert zwischen Versprechungen und Absichtserklärungen. Nicht ein Problem wurde auch nur im Ansatz gelöst. Genannt seien nur die Grenzstreitigkeiten, der Namensstreit um Mazedonien, die grassierende Korruption bis in höchste Staatsämter, die fehlende Infrastruktur, juristische Probleme.

Die EU besitzt keine klare Linie bezüglich der Rechtstaatlichkeit. Balkanländer werden gegeneinander ausgespielt, einige Staaten werden, warum auch immer, bevorzugt und gelobt, andere wiederum über die Maßen kritisiert. Dazu wird anderen Einflussmächten wie Russland, Türkei und China im Prinzip das Recht abgesprochen, auf dem Balkan zu investieren und sich zu engagieren. Sieht so eine demokratische und selbstbewusste EU aus?

Wann erkennt Brüssel endlich, dass der Balkan von heute nicht zur EU passt? Weder wirtschaftlich noch politisch. Die EU sollte zuvorderst einen Konsens zwischen Merkel und Macron erreichen. Darüber hinaus müssen die Balkanländer zunächst selber ihre Differenzen beilegen.

Der Westbalkan braucht keine monatlichen Konferenzen sondern Eigeninitiative und souveräne bilaterale Entscheidungen der Akteure vor Ort – ohne Druck und Einmischung aus Brüssel und Berlin.

Und wenn solche Konferenzen stattfinden, dann müsste endlich auch diskutiert werden, was der Balkan-Beitritt die EU und speziell Deutschland kosten würde. Ich fordere, dass die Menschen in Deutschland und in allen anderen EU-Staaten in einer EU-weiten Volksabstimmung über diesen Beitrittsprozess abstimmen.“