Pressemitteilung

Spaniel: Fahrverbotskrampf offenbart Regierungsversagen

Berlin, 9. Oktober 2018. Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zeigt klar und deutlich:

„Es ist vollkommen unerheblich, ob es in Berlin oder in anderen Städten nun Fahrverbote auf einzelnen Strecken geben soll oder ganze Stadtviertel für Dieselfahrzeuge gesperrt werden“, erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Der Fahrverbotskrampf offenbart die Folgen eines eklatanten Regierungsversagens der Großen Koalition.

Auf der Basis einer naiven grünen Ideologie haben es CDU/CSU und SPD in den vergangenen zehn Jahren zugelassen, dass die EU absurd niedrige Grenzwerte verabschiedet hat. Diese, nicht einmal wissenschaftlich abgesicherten Vorgaben, führen in der Folge

  1. zu einem langandauernden Verkehrschaos.
  2. schränken die individuelle Mobilität ein.
  3. vernichten erarbeitete Werte der Bürger.
  4. konterkarieren ‚Saubere Luft‘, wenn Diesel in andere Regionen verkauft werden.
  5. bedrohen die Existenzen von Gewerbetreibenden.
  6. überfordern den öffentlichen Nahverkehr, der nicht auf deutlich mehr Nutzer eingestellt ist.

Sinnvoller und juristisch sauber wäre es, die häufig nicht repräsentativen Standorte der Messstationen zu überprüfen, wie es die AfD-Fraktion immer wieder fordert. Auf dieser Basis würden sich Fahrverbote mit großer Sicherheit von selbst ausschließen.

Aufschlussreich ist es, dass die FDP mit Christian Lindner vergangene Woche dasselbe gefordert hat. Gute Ideen werden kopiert. Doch offenbar ist der politische Wille nicht vorhanden.

Die Regierung lässt sich durch den dubiosen Abmahnverein DUH vor sich hertreiben und schadet damit den Bürgern, der Wirtschaft und letztlich auch dem gesellschaftlichen Klima.“

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