Pressemitteilung

Bystron: Abschiebe-Show im Bayern-Wahlkampf gefährdet deutsch-italienische Freundschaft

Berlin, 8. Oktober 2018. Zur gestrigen Ankündigung des italienischen Innenministers Matteo Salvini, die italienischen Flughäfen für Abschiebeflüge aus Deutschland zu sperren, um damit die Einreise von 40 bereits abgelehnten Asylbewerbern aus Bayern nach Italien zu verhindern, erklärt der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron:

„So sieht also die Solidarität der Bundesregierung mit unseren engsten Partnern in Europa aus. Die von Bundeskanzlerin Merkel immer wieder beschworene ‚europäische Lösung‘ der Asylkrise beschränkt sich offenbar darauf, in Deutschland abgelehnte Asylbewerber einfach einem anderen europäischen Staat aufzuhalsen.

Die versuchte Abschiebung der Migranten nach Italien ist in erster Linie eine Abschiebung von Verantwortung und billige Schaufensterpolitik. Auch aus Sicht Italiens hat die Bundesregierung ganz entscheidend zur Entstehung der Migrationsströme in die EU beigetragen. Italien darf jetzt nicht allein gelassen werden, die Bundesregierung ihre Probleme nicht einfach an ein anderes Land weiterreichen.

Die betreffenden Migranten kommen mehrheitlich aus afrikanischen Ländern und sind deshalb auch dorthin zurückzubringen. Durch die simple Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern nach Italien löst man keine Probleme. Im Gegenteil, man schafft neue Probleme und sorgt für eine weitere Verschlechterung der deutsch-italienischen Beziehungen.

Besonders unglaubwürdig sind solche Schaufenster-Aktionen zu Wahlkampfzeiten: die Abschiebung von rund 40 Migranten aus Bayern behebt nicht im Geringsten das Problem. Sie soll aber ganz offensichtlich den weiteren Verfall der desaströsen Umfragewerte der strauchelnden CSU aufhalten.“

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