Pressemitteilung

Bystron: Bundesregierung macht sich zum Komplizen – Seenotrettern Absage erteilen!

Berlin, 9. Oktober 2018. Zur Aufforderung der selbsternannten Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée an die Bundesregierung, das Flüchtlingsschiff Aquarius im Mittelmeer mit einer neuen Flagge auszustatten und damit die Fortsetzung vermeintlicher Rettungsmissionen zu ermöglichen, erklärt der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron:

„Das NGO-Schiff Aquarius des Berliner Vereins SOS Méditerranée liegt derzeit ohne Beflaggung in Marseille vor Anker. Bereits in den vergangenen Wochen hatten die Regierungen von Malta und Italien der Aquarius mehrfach das Anlegen in ihren Häfen untersagt, da sich die Besatzung des Schiffes geweigert hatte, aus Seenot gerettete Personen wieder zurück an die nächstgelegenen afrikanischen Häfen zu bringen. Damit ist klar: den Aktivisten geht es um die Ermöglichung der Migration nach Europa – nicht um die Rettung Ertrinkender.

Vereine wie SOS Méditerranée betreiben das Geschäft der Schlepper. Auch deshalb hat die AfD Anfang Juli Strafanzeige gegen alle sieben dieser Organisationen gestellt, die ihren Sitz in Deutschland haben. Nur weil diese mit ihren Schiffen afrikanische Migranten ermuntern, in völlig seeuntauglichen Schlauchboten in See zu stechen, gibt es im Mittelmeer immer wieder Tote. Die Beendigung dieser Schlepperdienste bedeutet auch das Ende der illegalen Migration nach Europa über das Mittelmeer.  Es bedeutet auch kein Geschäft für Schlepperbanden und keine Toten.

Die Bundesregierung muss den Forderungen des Vereins SOS Méditerranée und seiner Sprecherin Jana Ciernioch daher eine klare Absage erteilen. Sie darf sich nicht zum Handlanger der Schlepper- und Schleuserindustrie machen.

Die italienische Regierung schaut gespannt auf die nächsten Schritte in Berlin. Sollte die Bundesregierung die Aquarius mit einer neuen Flagge ausstatten, wäre das ein Affront gegenüber Italien – unserem engsten Partner bei der Bewältigung der Asylkrise. Das Signal wäre fatal: Deutschland fördert linksextreme Aktivisten und verschärft die Asylkrise aktiv – auf Kosten der europäischen Solidarität und der Partnerschaft mit Italien.“

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