Gesetzentwürfe

Berlin, 2. Oktober 2018. Die Regierung erwartet von den deutschen Automobilherstellern Hardwarenachrüstungen auf deren Kosten. Diesel-Besitzer sollen ihr Fahrzeug entweder nachrüsten können oder eine Umtauschprämie sowohl für ein neues oder gebrauchtes [...]

Berlin, 2. Oktober 2018. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, erklärt: „Wie auch aus dem jüngst veröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes hervorgeht, kennt die Bundesregierung weder die enormen [...]

Berlin, 2. Oktober 2018. Zum morgigen 28. Jahrestag der Deutschen Einheit erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „28 Jahre nach der Wiedervereinigung hat sich die politische Korrektheit wie stickiger [...]

Berlin, 2. Oktober 2018. Laut einem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) hat das Bundesverteidigungsministerium unter der Leitung von Ursula von der Leyen offenbar rechtswidrige Aufträge für externe Unternehmensberatung vergeben. Dabei geht [...]

Berlin, 2. Oktober 2018. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in einem Interview behauptet, die AfD werde „zu einer profaschistischen Partei gewandelt“. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, [...]

Berlin, 2. Oktober 2018. Zu den Festnahmen in Chemnitz aufgrund des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung erklärt Lars Herrmann, sächsischer Abgeordneter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Innenausschusses: [...]

Berlin, 2. Oktober 2018. Ryanair schließt zum November seine Basis am Bremer Airport und laut Gewerkschaft sind davon 90 Piloten, Flugbegleiter und Techniker betroffen, wie der WESER-KURIER vom 02.10.2018 meldet. Dazu [...]

Berlin, 2. Oktober 2018. Zum Themenkomplex der Arzneimittelsicherheit bei sogenannten Parallelimporten von Arzneimitteln – Stichwort „Lunapharm“ – fragte die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung, ob denn jemals die importierten Arzneimittel selbst – und [...]

Berlin, 2. Oktober 2018. Zum von der Koalition beschlossenen Zuwanderungsgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Beim neuen Zuwanderungsgesetz hat sich wieder einmal die SPD gegen Seehofer durchgesetzt. Asyl und Einwanderung werden [...]

Berlin, 2. Oktober 2018. Gestern haben nur 34 Prozent der wahlberechtigten Mazedonier an der Volksabstimmung zur Namensänderung in "Nord-Mazedonien" teilgenommen. Von diesen 34 Prozent haben 91,3 Prozent mit "ja" gestimmt. Da [...]

Berlin, 2. Oktober 2018. Ende dieses Jahres wird die Kopieranstalt des Bundesarchivs in Berlin-Hoppegarten voraussichtlich geschlossen, womit die letzte Institution zur Bewahrung der analogen Kopiertechnik in Deutschland ihre Arbeit einstellen wird. [...]

Berlin, 1. Oktober 2018. Beim International Astronautical Congress 2018 (IAC 2018) laden die Veranstalter zum "Public Day" am Tag der Deutschen Einheit. Am 3. Oktober ist dann auch eine Live Schaltung [...]

Berlin, 1. Oktober 2018. Die Betriebsratsvorsitzenden von VW, Daimler und BMW haben sich gegen pauschale Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge ausgesprochen. Es sei eine „Lösung, die einseitig deutsche Hersteller benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden [...]

Berlin, 1. Oktober 2018. Laut Schweizer Medienberichten ist die Zahl der Asylbewerber in der Eidgenossenschaft im laufenden Jahr gegenüber 2015 um 60 Prozent zurückgegangen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im [...]

Berlin, 1. Oktober 2018. Der Arbeitskreis ‚Digitale Agenda' der AfD-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in den Bundestag eingebracht. Darin fragen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung es [...]

Berlin, 29. September 2018. Heute findet in Berlin der Alternative Wohngipfel von DGB, Deutscher Mieterbund, Paritätischer Gesamtverband, Sozialverband VdK, BAG Wohnungslosenhilfe statt. Dazu sagt Jürgen Pohl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit [...]