Pressemitteilung

Gehrke: Importzwang durch Importquote abschaffen, Arzneimittelsicherheit verbessern

Berlin, 2. Oktober 2018. Zum Themenkomplex der Arzneimittelsicherheit bei sogenannten Parallelimporten von Arzneimitteln – Stichwort „Lunapharm“ – fragte die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung, ob denn jemals die importierten Arzneimittel selbst – und nicht nur Dokumente – durch die Pharmazeutischen Unternehmen oder Behörden überprüft wurden?  (BT-Drs.19/4259)

Die Antwort der Bundesregierung darauf sybillinisch: „es können auch Arzneimittelproben amtlich untersucht werden“.

„Das wird Patienten, die nicht wissen, ob ihr importiertes Arzneimittel nun eigentlich wirksam und einwandfrei ist, nicht beruhigen“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Prof. Dr. med. Axel Gehrke, „zumal die Bundesregierung in gleicher Antwort auch bestätigt, dass nicht nur aus Griechenland oder Rumänien, sondern auch aus anderen Mitgliedstaaten der EU Arzneimittel bezogen und nach Deutschland verbracht wurden, ohne dass der Lieferant eine Großhandelserlaubnis besaß!“

Und noch schlimmer: Laut der Antwort der Bundesregierung haben deutsche Großhändler sogar von einem autorisierten Großhändler im Ausland als Fälschung geltende Arzneimittel aus Rumänien bezogen!

„Wie schon beim Valsartan, zeigt sich auch bei den Importarzneimitteln ein Totalversagen des europäischen und des deutschen Arzneimittelüberwachungssystems“, so Gehrke dazu. „Wir müssen das Risiko für die Patienten in Deutschland sofort verringern. Dazu gehört zuallererst, dass wir den Parallelimport nicht auch noch gesetzlich fördern. Die Importquote nach § 129 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch V muss abgeschafft werden. Sie gefährdet die Patienten und bringt einen zusätzlichen und unsinnigen Bürokratieaufwand bei nur minimalen Einsparungen. Die AfD-Bundestagsfraktion wird einen entsprechenden Antrag einbringen.“

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