Pressemitteilung

Kestner: Horrorbericht – Chaos bei Frau von der Leyen

Berlin, 2. Oktober 2018. Laut einem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) hat das Bundesverteidigungsministerium unter der Leitung von Ursula von der Leyen offenbar rechtswidrige Aufträge für externe Unternehmensberatung vergeben. Dabei geht es um eine Größenordnung von acht Millionen Euro, wie übereinstimmend mehrere Leitmedien mitteilten. Dazu erklärt Jens Kestner, AfD-Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages:

„Erst der Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages im Februar 2018 über eine nicht enden wollende Mängelliste der Bundeswehr. Er dokumentierte den katastrophalen Niedergang unserer einst starken Armee, die von den Altparteien in unverantwortlicher Weise systematisch kaputt gemacht wurde. Und jetzt ein Papier des Bundesrechnungshofes, in dem von einem Chaos bei der Beauftragung von unfähigen Beratern sowie die rechtswidrige Vergabe von Steuergeldern in Euro-Millionenhöhe die Rede ist. Das alles sind Symptome des Niedergangs.

Wenn die Feststellungen des Bundesrechnungshofes gegen die CDU-Politikerin von der Leyen so stehen bleiben, bleibt nur der Klärungsweg über einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages!

Was sollen Heerscharen von teuren, unfähigen und offenbar auch rechtswidrig alimentierten Beratern im Verteidigungsministerium? Offenbar ist die angeschlagene CDU-Ministerin und ihr abgewirtschafteter Führungsstab unfähig in eigener Kompetenz richtige und gesetzeskonforme Entscheidungen zu treffen!“

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