Gesetzentwürfe
29.09.2018 – Wiesbaden – Polizei beendet Messerstecherei zwischen mehreren Beteiligten
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43562/4076809
Bernhard: Fahrverbote politisch gewollt
Berlin, 29. September 2018. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss Marc Bernhard kritisierte in einer Rede im Bundestag: „Die Alt-Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne) missbrauchen die [...]
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Marc Bernhard: Ihnen ist jedes Mittel recht, den Menschen die Freiheit zu nehmen! – AfD-Fraktion
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Die AfD-Fraktion steht für den Schutz deutscher Arbeitsplätze! – Dirk Spaniel – AfD-Fraktion
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Lars Herrmann: Rückendeckung für unsere Polizei! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Stephan Brandner: Klagen gegen Parteienfinanzierung und Horst Seehofer!
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Wir fordern ein Ende der ideologisch motivierten Energiewende! – Andreas Bleck – AfD-Fraktion
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Kleinwächter: Brückenteilzeit ist eine Mogelpackung
Berlin, 28. September 2018. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Brückenteilzeit kommentiert Norbert Kleinwächter, stellv. Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und AfD-Berichterstatter zu diesem Thema, wie folgt: „Der Entwurf der [...]
Kotré: Sofortiger Stopp der Energiewende!
Berlin, 28. September 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré, Energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag und Mitglied im Bundestagsausschuss Wirtschaft und Energie, fordert den sofortigen Stopp der Energiewende: „Ich fordere von der [...]
AfD-Fraktion beantragt einstweilige Anordnungen gegen Seehofer und wegen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht
Berlin, 28. September 2018. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zieht gegen die von der Großen Koalition beschlossene Neuregelung der Parteienfinanzierung sowie gegen Äußerungen des Bundesinnenministers vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der [...]
Springer: Die Bundesregierung hat keinen Durchblick bei der Überweisung von Sozialleistungen ins EU-Ausland
Berlin, 28. September 2018. Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, wie viel Geld aus dem System der sozialen Sicherheit auf ausländische Konten überwiesen wird. So lapidar wird die Frage im [...]
Gehrke: Valsartan – Arzneimittelsicherheit herstellen und Betroffene entschädigen
Berlin, 28. September 2018. Über sechs Jahre haben Patienten Arzneimittel mit krebserregenden Verunreinigungen einnehmen müssen. Aber laut Bundesregierung hat keiner etwas falsch gemacht! Das ist zumindest die Kurzfassung der Antworten des [...]
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Eine Vergemeinschaftung der Schulden lehnen wir als AfD ab! – Franziska Gminder – AfD-Fraktio
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Leif-Erik Holm: Wir dürfen nicht weiter zurückfallen in Europa! – AfD-Fraktion
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Brückenteilzeit ist eine Mogelpackung! – Norbert Kleinwächter – AfD-Fraktion im Bundestag
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Stefan Keuter: Die Groko hat fertig! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Stefan Keuter: Die Groko hat fertig! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Bildungsföderalismus sollte gestärkt, nicht geschwächt werden! – Nicole Höchst – AfD-Fraktion
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Jürgen Pohl: Arbeit auf Abruf ist moderne Sklaverei! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Dr. Götz Frömming: Bildung nicht zur Ware machen! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Martin Sichert: Bundestag nicht zum Abnickverein der EU machen! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Diesel-Nachrüstungen sind ein populistisches Märchen! – Dirk Spaniel – AfD-Fraktion im Bundestag
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Kosten für Umweltbelastung wenigstens auf gerechte Weise erheben! – Wolfgang Wiehle – AfD-Fraktion
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In Afghanistan darf es kein „Weiter so“ geben! – René Springer – AfD-Fraktion im Bundestag
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Vermögen der Bundesbank schützen! – Dr. Bruno Hollnagel – AfD-Fraktion im Bundestag
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Target-System hat sich faktisch zum größten Euro-Rettungsvehikel entwickelt! – Peter Boehringer
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Meisterpflicht wiedereinführen – Handwerk stärken
Zum Antrag (Drucksache 4633 - Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) / Ausschuss für Arbeit und Soziales / Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung)
Spaniel: Nachrüstungen sind ein populistisches Märchen
Berlin, 28. September 2018. Die gestrige Debatte im Bundestag zu Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen, um Fahrverbote zu vermeiden, zeigt, dass die Regierung planlos agiert. Einmal sollen Bürger, dann wieder Fahrzeughersteller dafür aufkommen, [...]
Gauland: Merkels AfD-Koalitionsverbot ist ein weiteres Zeichen der Schwäche
Berlin, 28. September 2018. Zur „kategorischen“ Absage von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an eine mögliche Koalition mit der AfD in Sachsen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD [...]
28.09.2018 – Ravensburg: Asylbewerber verletzt drei Menschen, einen davon schwer
https://www.focus.de/panorama/welt/messerangriff-in-regensburg-taeter-stach-auf-menschen-ein-weil-er-sauer-auf-kollegen-war_id_9682296.html
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Uwe Kamann: Vertrauen in K.I. und digitale Infrastruktur schaffen! – AfD-Fraktion
Uwe Kamann zur konstituierenden Sitzung der Enquete Kommission "Künstliche Intelligenz". Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf [...]
Chrupalla: Selber schuld und Pech gehabt!
Berlin, 28. September 2018. In einem Schreiben vom 29.08.2018 hatte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Tino Chrupalla, an die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, [...]
28.09.2018 – Duisburg – Fahrscheinkontrolleur ins Bein gestochen
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/4074168
Münzenmaier: Bundesregierung schiebt Schutz für Flugreisende gegen Airline Insolvenzen auf die lange Bank! – Verbaucherschutz? Fehlanzeige!
Berlin, 28. September 2018. „Mit kurzfristigem Schutz vor den Auswirkungen einer Airline Insolvenz dürfen die Fluggäste in Deutschland nicht rechnen“, so der Vorsitzende des Tourismusausschusses im Bundestag, Sebastian Münzenmaier (AfD). Die [...]
König/Bleck: Fußball EM als Riesenschub für Deutschland Olympia 2032 nutzen
Berlin, 28. September 2018. Die AfD freut sich über die Entscheidung des Europäischen Fußball-Verbandes (UEFA), die Endrunde der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland auszutragen. „Deutschland bietet erstklassige Voraussetzungen. Nahezu die komplette Infrastruktur [...]
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Dr. Christian Wirth: Wertschätzung für Beamte, Polizisten und Beamte! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Deutsche Schlüsseltechnologien schützen! – Steffen Kotré – AfD-Fraktion im Bundestag
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28.09.2018 – Freiburg – Mit Messer bedroht und Handy geraubt, Täter hatte “ausländischen Akzent”
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/4074921
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Privilegierung von Hybridfahrzeugen ist nicht verfassungsfest! – Albrecht Glaser – AfD-Fraktion
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28.09.2018 – Bonn – Versuchter Raub an Passanten durch Täter mit Messer
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/7304/4075733
28.09.2018 – Bielefeld – Maskierte Täter mit Messer rauben Tankstelle aus
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12522/4075918
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Lars Herrmann: Weichgespülte Gesetzesänderung beim Bamf! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Finanzierung von ausländischen Studierenden in Deutschland aus Entwicklungsleistungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5391)
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Unsere Demokratie wehrhafter gegen ihre Feinde machen! – Stephan Brandner – AfD-Fraktion
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Entlastung der Versicherten ist Mogelpackung! – Jörg Schneider – AfD-Fraktion im Bundestag
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Wo bleibt die Entschuldigung bei den Chemnitzern, Frau Merkel? – Leif-Erik Holm – AfD-Fraktion
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Grüne wollen ihre Klimaideologie im Grundgesetz verankern! – Karsten Hilse – AfD-Fraktion
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Merkel ist die Mutter aller Probleme! – Gottfried Curio – AfD-Fraktion im Bundestag
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Weidel: Erdogan-Anhänger sollten „ihren Präsidenten“ am besten in der Türkei feiern
Berlin, 27. September 2018. Zu den zahlreichen Demonstrationen von Erdogan-Anhängern in Berlin erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „AKP-Mitglieder, DITIB und andere feiern demonstrativ in Berlin den [...]
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Politik des Klimanationalismus der Grünen funktioniert nicht! – Thomas Seitz – AfD-Fraktion
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Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.







