Gesetzentwürfe
Magnitz: Luftfahrtpolitischer Offenbarungseid der GroKo
Berlin, 27. September 2018. Die Probleme bei der Truppeneinführung des Militärtransporters Airbus A400M drohen offenbar die Schlagkraft europäischer Streitkräfte zu gefährden. Nun soll die Bundeswehr vier bis sechs weitere Transportmaschinen aus [...]
Situation in der Krankenpflege spitzt sich immer weiter zu! – Robby Schlund – AfD-Fraktion
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Friesen: Bayerische Landesregierung nimmt AfD-Vorstoß zur Rentenproblematik von Russlanddeutschen auf
Berlin, 27. September 2018. Am 18. September hat die CSU-Landesregierung Bayerns einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, welcher die Bundesregierung auffordert die rentenrechtlichen Benachteiligungen von Spätaussiedlern auf dem Prüfstand zu stellen, [...]
Pflegestärkungsgesetz schafft neue Ungerechtigkeiten! – Prof. Axel Gehrke – AfD-Fraktion
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27.09.2018 – Düsseldorf-Grafenberg – 60-Jähriger von unbekanntem Täter mit Messer ausgeraubt
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/13248/4073612
27.09.2018 – Karlsruhe – Vermutlich schwarzafrikanischer Täter mit Messer raubt 11-Jährigem das Fahrrad
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/4073360
Protschka: AfD unterstützt Vorstoß zur Fristverlängerung für betäubungslose Ferkelkastration
Berlin, 27. September 2018. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, führt zum Vorstoß der CDU-Bundestagsfraktion zur Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration aus: „Die AfD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß der CDU für [...]
Die Bundesregierung macht sich zum Handlanger von Islamisten! – Armin-Paul Hampel – AfD-Fraktion
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27.09.2018 – Gießen – 20-Jähriger Eritreer attackiert Polizisten bei Festnahme mit Messer
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43559/4073763
27.09.2018 – Lüdenscheid – Versuchter schwerer Raub mit Messer und Pistole
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65850/4073870
27.09.2018 – Offenburg – Streit unter Jugendlichen, ein Täter droht mit Messer
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110975/4074372
27.09.2018 – Broich – 52-Jähriger durch zwei unbekannte Täter mit Messer bedroht
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11562/4074456
27.09.2018 – Köln-Mühlheim – 40-Jähriger durch Messerangriff schwer verletzt
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/4074797
Uns Deutschen droht der Verlust der Heimat! – Steffen Kotré – AfD-Fraktion im Bundestag
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Ernennung von Bundesminister a. D. de Maizière zum Vorsitzenden einer Konzern-Stiftung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/4916)
Merkel arbeitet an einer DDR 2.0! – Enrico Komning – AfD-Fraktion im Bundestag
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Fragen zur Finanzierungslage der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5263)
Mrosek: Modernisierung der Binnenmotorschiffe nicht durch Bürokratie blockieren
Berlin, 27. September 2018. Der Dessauer AfD-Abgeordnete Andreas Mrosek, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, begrüßt die Pläne der Bunderegierung, die nachhaltige Modernisierung des umweltfreundlichen Transportmittels Binnenschiff zu fördern. Gleichzeitig kritisiert [...]
Komplott der Altparteien: „Sie beschneiden uns in unseren Rechten!“ – Bernd Baumann – AfD-Fraktion
Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, zu dem Versuch der Altparteien, die parlamentarischen Rechte der AfD-Fraktion erneut zu beschneiden. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere [...]
Weidel: Flut sicherheitsrelevanter Hinweise bestätigt Risiken unkontrollierter Asyl-Zuwanderung
Berlin, 27. September 2018. Medienberichten zufolge hat im vergangenen Jahr laut Mitteilung der Bundesregierung das BAMF über zehntausend Hinweise über sicherheitsgefährdende Aktivitäten von Asylbewerbern an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet. Das bedeutet [...]
Gehrke: Auch Menschen mit Sehbehinderung sind teilhabebeeinträchtigt: Deshalb endlich wieder „Brille auf Rezept“
Berlin, 27. September 2018. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der allergrößte Teil der weniger stark Fehlsichtigen, aber ebenfalls (seh)behinderten Menschen in Deutschland, nämlich 41,2 Millionen, von der Hilfsmittelversorgung mit Brillen komplett [...]
Bernhard: Fahrverbote politisch gewollt
Berlin, 27. September 2018. Die AfD hat heute im Umweltausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum umstrittenen Stickstoffdioxid-Grenzwert beantragt. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss Marc Bernhard kritisiert: [...]
Frank Magnitz: Zuwanderung eskaliert die Wohnungsnot! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Udo Hemmelgarn: Sie betreiben politischen Pfusch am Bau! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Pohl: Der Osten bleibt von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt
Berlin, 26. September 2018. Auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung bestehen weiterhin große Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. Dies wird aus dem Jahresbericht der Regierung zum Stand der deutschen Einheit deutlich. [...]
26.09.2018 – Ludwigshafen – Bei Auseinandersetzung zwischen zwei Personen wird eine mit dem Messer verletzt
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117696/4071658
Weidel/Gauland: Erdogan darf derzeit keinen Staatsempfang in Deutschland bekommen
Berlin, 26. September 2018. Zum anstehenden Staatsbesuch des Staatspräsidenten Erdogan erklären die beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden ihre Ablehnung des geplanten Staatsempfangs. Alice Weidel: „Es ist völlig unangemessen, Erdogan einen feierlichen Empfang mit allen [...]
Münz: Heuchelei und Pharisäertum des Evangelischen Kirchentags
Berlin, 26. September 2018. Meldungen zu Folge wird der Evangelische Kirchentag keine Vertreter der AfD zum nächsten Kirchentag einladen. Dazu sagt der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Münz: [...]
Gottschalk: Die Regierung hat Angst vor einer Soli-Debatte im Wahlkampf. Warum nur?
Berlin, 26. September 2018. Die Regierungsparteien (CDU/CSU/SPD) haben den Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag, Abschaffung "Soli sofort", zur sofortigen Abstimmung von der Tagesordnung des Finanzausschuss genommen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
26.09.2018 – Ulm – Gruppe aus vier Syrern, einem Iraker und einem Deutschen sollen mit Messern und Schreckschusspistole mehrere Raubüberfälle begangen haben
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110979/4072424
Braun: Polizei fahndet nach 450.000 Ausländern – Bundesregierung bestätigt AfD-Anfrage
Berlin, 26. September 2018. In Deutschland wird nach 643.000 Menschen gefahndet, darunter sind rund 450.000 Ausländer. Auf eine Kleine Anfrage Drs. 19/4388 der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung diese Zahlen erstmals nicht [...]
Entlastung von Familien durch gestaffelten Erlass der Grunderwerbsteuer anhand der Anzahl der Kinder für selbstgenutztes Wohneigentum
Zum Antrag (Drucksache 4546 - Überweisung: Finanzausschuss (f) / Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend / Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen)
Das Vermögen der Deutschen Bundesbank schützen – Target-Forderungen besichern
Zum Antrag (Drucksache 4544 - abgelehnt)
Bildungsföderalismus stärken
Zum Antrag (Drucksache 4543 - abgelehnt)
Fahrverbote wirksam verhindern – Einführung von bundesweit einheitlichen und vergleichbaren Messverfahren bei Stickoxiden
Zum Antrag (Drucksache 4542 - abgelehnt)
Einsetzung einer Enquete-Kommission “Evaluation des deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagements in Afghanistan”
Zum Antrag (Drucksache 4539 - abgelehnt)
Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln
Zum Antrag (Drucksache 4538 - abgelehnt)
Gerechte Finanzierungsgrundlagen für die Erbringung behandlungspflegerischer Leistungen in der stationären, ambulanten und häuslichen Pflege
Zum Antrag (Drucksache 4537 - abgelehnt)
Mrosek fordert Abschaffung der Befahrensabgaben für Binnenwasserstraßen, ausgenommen Nord-Ostsee-Kanal
Berlin, 26. September 2018. Der Dessauer AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, kritisiert die wettbewerbsverzerrende Benachteiligung der deutschen Binnenschifffahrt. Trotz dezidiertem Bekenntnis im Koalitionsvertrag verweigert die Bundesregierung im [...]
Ehrhorn: Tierquälerei mit EU-Öko-Siegel ist eine Perversion
Berlin, 26. September 2018. In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wird derzeit geklärt, ob das europäische Gütesiegel „ökologischer/biologischer Landbau“ auch vergeben werden darf, wenn Tiere betäubungslos, halal geschächtet werden. Nach [...]
26.09.2018 – Mackenbach – 13-Jähriger durch zwei 16-Jährige mit Messer ausgeraubt
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117683/4075305
Gottschalk: Wir reden nicht nur von Familienpolitik, wir tun`s einfach!
Berlin, 26. September 2018. Die AfD-Fraktion im Bundestag stellt diese Woche einen Antrag zur Entlastung von Familien durch einen gestaffelten Erlass der Grunderwerbsteuer anhand der Anzahl der Kinder für selbstgenutztes Wohneigentum. [...]
Kotré: Kohlekommission auflösen!
Berlin, 26. September 2018. Zur Kohlekommission erklärt unser Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Steffen Kotré: „Die Bundesregierung muss die Kohlekommission auflösen, um glaubwürdig zu bleiben. Wenn Mitglieder dieser Kommission [...]
Volker Kauder abgewählt! – Alice Weidel & Alexander Gauland Stellungnahme – AfD-Fraktion
Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland äußern sich zur Abwahl Volker Kauders. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: [...]
25.09.2018 – Ibbenbüren – 22-Jähriger von Dreiertätergruppe mit “dunklem Teint” angegriffen und mit Messer verletzt
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43526/4071427
25.09.2018 – Wittlich – Versuchter Bankraub mit Messer, Personalien des Täters unklar
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117701/4071519
Bürgerdialog in Siegen: Udo Hemmelgarn – „Die Wohnraumbremse“ – AfD-Fraktion im Bundestag
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25.09.2018 – Wendlingen – 21-Jähriger Gambier verletzt 19-Jährigen Landsmann mit Messer
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110976/4072196
25.09.2018 – Bielefeld – Vermummter Täter mit Messer raubt 19-Jährige aus
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12522/4072326
Bürgerdialog in Siegen: Prof. Dr. Harald Weyel – „Der EU Ausschuss“ – AfD-Fraktion im Bundestag
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