Gesetzentwürfe

Berlin, 25. September 2018. Italien hat per Dekret das Asylrecht in wichtigen Punkten verschärft: Die Sicherheitsbehörden erhalten erweiterte Befugnisse im Kampf gegen Schlepper und Schleuser. Zudem wurde auf Betreiben Italiens dem [...]

Berlin, 25. September 2018. Nach dem Treffen mit den größten deutschen Autoherstellern will Verkehrsminister Scheuer (CSU) offenbar Kunden mit bis zu 600 Euro an der Nachrüstung für Diesel beteiligen. Hersteller sollen [...]

Berlin, 25. September 2018. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, hat heute eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, wann Horst Seehofer erstmals das Angebot unterbreitet hat, Verfassungsschutzchef [...]

Berlin, 25. September 2018. Erstmals überhaupt seit Euro-Einführung wird sich der Deutsche Bundestag mit der inzwischen fast 900 Milliarden Euro großen Forderungsposition "Target-2" der Deutschen Bundesbank befassen. Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher [...]

Berlin, 25. September 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, plädiert, angesichts des in dieser Woche bevorstehenden Besuchs von Erdogan in Deutschland, für Laizismus im Sinne von Atatürk: „Herr [...]

Berlin, 25. September 2018. Am Mittwoch soll der Sportausschuss des Deutschen Bundestages entscheiden, ob bei den Sitzungen die Öffentlichkeit wieder zugelassen wird. Wenn es nach den AfD-Abgeordneten Jörn König und Andreas [...]

Berlin, 24. September 2018. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Interview mit der „Welt am Sonntag“ davor gewarnt, „allzu stark die Hoffnung“ zu „schüren, dass wir die Großzahl“ der Flüchtlinge ohne [...]

Berlin, 24. September 2018. Im Vorfeld der Versteigerung der Lizenzen für den neuen schnellen Mobilfunkstandard 5G, hat das Bundeskanzleramt einer Abdeckung auf dem Land eine Absage erteilt. "Ein flächendeckender 5G Ausbau [...]

Berlin, 24. September 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn, AfD-Obmann im Bundestagsausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, bewertet die Ergebnisse des Wohngipfels im Kanzleramt wie folgt: „Die inzwischen vorgestellten Ergebnisse des [...]

Berlin, 21. September 2018. Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates gegen eine Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration führt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, aus: „Die heutige Entscheidung im Bundesrat gegen [...]

Berlin, 21. September 2018. Peter Altmaier (CDU) und andere Bundespolitiker wollen mit den Ländern über einen kostenlosen Nahverkehr verhandeln und manche Kommunen überlegen, öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif anzubieten. Der Präsident des [...]

Berlin, 21. September 2018. Österreichische Medien berichten, dass sich im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas tausende illegale Migranten stauen, die noch vor dem harten Winter in der Region irregulär auf EU-Gebiet gelangen wollen. Dazu [...]