Gesetzentwürfe

Berlin, 21. September 2018. Als Sondersteuer zur Finanzierung der Deutschen Einheit wurde der Solidaritätszuschlag ab 1991, zuerst befristet und ab 1995 dauerhaft auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben. Seit 2011 schon [...]

Berlin, 20. September 2018. Wie u.a. die Mittagsausgabe der Tagesschau vom 20.9.2018 berichtet, gibt es auf dem EU-Gipfel in Salzburg "Stillstand". Die Gastgeber loben indes die "gute Atmosphäre" und sind hocherfreut, [...]

Berlin, 20. September 2018. Die Heilbronner AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss Franziska Gminder fordert die ersatzlose Streichung der Grundsteuer. Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeitige Grundsteuerfestsetzung, den zum Teil aus den 1930er [...]

Berlin, 20. September 2018. Zur Entscheidung der Organisation „Weißer Ring“, AfD-Mitglieder von der Mitarbeit auszuschließen und auch keine Spenden mehr von der AfD anzunehmen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik [...]

Berlin, 19. September 2018. Mit einer Kleinen Anfrage verlangt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Informationen über Grund der Zusammensetzung, Aufgaben, Arbeitsweise und Sinn des Digitalrats der Bundesregierung. Aufgabe des Digitalrats ist [...]

Berlin, 19. September 2018. Im Hambacher Forst haben sogenannte Umweltaktivisten auf einem Firmengelände u.a. Baumhäuser illegal errichtet und sich dort verbarrikadiert. Der seit Tagen andauernde Polizeieinsatz ist der teuerste der jüngeren [...]

Berlin, 19. September 2018. „Die Grünen betreiben naive Teletubbie-Politik mit gravierenden Auswirkungen auf den Wohlstand und die Selbstbestimmung der Bürger“, sagt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Die Grünen fordern das [...]

Berlin, 19. September 2018. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann ist Mitunterzeichnerin der "Potsdamer Erklärung", die bei einer Tagung der Christen in der AfD mit dem Titel "AfD und Amtskirchen - gemeinsam für [...]

Berlin, 19. September 2018. In einer Allensbach-Umfrage haben sich 77 Prozent der Befragten für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Gleichzeitig wollen 67 Prozent eine Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland. Dazu teilt der Vorsitzende [...]

Berlin, 19. September 2018. In Deutschland sind die Steuereinnahmen so hoch wie noch nie. Nach aktuellen Schätzungen nehmen Bund, Länder und Kommunen ca. 760 Milliarden Euro an Steuern ein. Einen Teil [...]

Berlin, 18. September 2018. Russland und die Türkei haben sich zusammengesetzt und - wahrscheinlich in Abstimmung mit dem Iran – eine Einigung erzielt: im Raum um Idlib wird eine Schutzzone zum [...]

Berlin, 18. September 2018. Wie "buten un binnen" (Radio Bremen) meldet, ist bei der Raumfahrtfirma ArianeGroup am Bremer Flughafen am Montagmittag die neue Produktionsstraße für Ariane-6-Raketen in Betrieb gegangen. Dazu erklärt [...]

Berlin, 18. September 2018. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hat sich für eine bundesweite Zentraldatei für Intensivtäter ausgesprochen. Er sagte der „Welt am Sonntag“, um auf einen Blick [...]

Berlin, 18. September 2018. Das ifo Institut für Wirtschaftsforschung hat beim Thema Grundsteuer vorgeschlagen, die Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Steuer allein an Grundstücksgröße bzw. Wohnfläche auszurichten. Dies habe vor allem [...]