Gottschalk: Die Steuerungerechtigkeit durch die kalte Progression muss endlich beendet werden

Berlin, 19. September 2018. In Deutschland sind die Steuereinnahmen so hoch wie noch nie. Nach aktuellen Schätzungen nehmen Bund, Länder und Kommunen ca. 760 Milliarden Euro an Steuern ein. Einen Teil dieser Steuereinnahmen generiert der Staat fast automatisch aufgrund der kalten Progression, also die Erhöhung der Einkommenssteuerlast aufgrund inflationsausgleichender Einkommenszuwächse.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion meint dazu:

„Die kalte Progression ist im Endeffekt eine geheime Steuererhöhung zulasten der Steuerzahler ohne parlamentarische Bestätigung. Dies muss endlich ein Ende haben. Gerade Geringverdiener sind hier überproportional belastet, da die kalte Progression ihnen prozentual mehr Geld aus der Tasche zieht, als das bei Spitzenverdienern der Fall ist. Die sprudelnden Steuereinnahmen müssen genutzt werden, um das Problem der kalten Progression endlich konsequent zu lösen.

Wenn man sich anschaut, dass beispielsweise die Entfernungspauschale seit 2004 bei 30 Eurocent liegt oder der Arbeitnehmerpauschbetrag seit 2011 bei 1000 Euro liegt oder der Behindertenpauschalbetrag seit 1974 unverändert ist, dann kommt man zu der Erkenntnis, dass einzelne Tarifkorrekturen nicht ausreichen.

Wir als AfD schlagen deshalb eine Indizierung der Freibeträge, Pauschalbeträge und Grenzbeträge vor. In anderen Ländern, etwa in den USA, ist sowas schon gängige Praxis. Deutschland muss hier als Nachzügler endlich aufholen und zur Entlastung der deutschen Steuerzahler beitragen.“