Komning: Merkel will kein 5G in den ländlichen Räumen

Berlin, 24. September 2018. Im Vorfeld der Versteigerung der Lizenzen für den neuen schnellen Mobilfunkstandard 5G, hat das Bundeskanzleramt einer Abdeckung auf dem Land eine Absage erteilt. „Ein flächendeckender 5G Ausbau sei weder bedarfsgerecht noch realistisch zu finanzieren“, so Kanzleramtschef Helge Braun. Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning:

„Deutlicher kann man nicht ausdrücken, dass einem die Menschen in den ländlichen Räumen vollkommen egal sind. Gleichartige Lebensverhältnisse in Deutschland bleiben bei Frau Merkel ein reines Lippenbekenntnis.

Wir brauchen 5G als wichtige Zukunftstechnologie, dringend gerade auch in den ländlichen Räumen. Wie sollen denn die Menschen und die kleinen und mittleren Unternehmen in Wolgast, Anklam, Friedland und Pasewalk, geschweige denn auf den Dörfern sich auf das neue digitale Zeitalter einstellen können, wenn ihnen dazu nicht einmal die grundlegenden Technologien zur Verfügung stehen? Wie sollen diese Gegenden fit und attraktiv für Unternehmer werden und wie sollen hier endlich die dringend benötigten Arbeitsplätze entstehen, wenn die Digitalisierung an den Grenzen der Großstädte endet?

Ich will die ländlichen Räume endlich wieder zum Leben erwecken. Breitbandinternet und der mobile 5G Standard sind dabei nicht einmal das Ziel sondern die Basis für die Wiederbelebung. Die Verpflichtung zum flächendeckenden 5G Ausbau muss daher absolute Voraussetzung für die Lizenzvergabe an die Mobilfunkbetreiber sein. Und wenn die Unternehmen den 5G Ausbau in den ländlichen Räumen nicht stemmen wollen, muss es der Staat tun, denn letztlich ist er und nur er zuständig und verantwortlich für die Bereitstellung der grundlegenden Infrastrukturen. Geld dafür ist bei den zu erwartenden Versteigerungserlösen sowie 38 Milliarden Haushaltsüberschüssen und geschätzten 50 Milliarden Ausgaben in Deutschland für die gescheiterte Migrationspolitik allemal vorhanden.“