Lucassen: GroKo ist Gift für die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands

Berlin, 12. Oktober 2018. Die AfD-Bundestagsfraktion legte dem Verteidigungsausschuss in der aktuellen Debatte des Bundeshaushaltes 2019 insgesamt 23 Änderungsanträge zum Einzelplan 14 (Verteidigung) vor.

Die AfD-Bundestagsfraktion spricht sich für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts aus. 46,63 Milliarden Euro hat das Verteidigungsministerium im sogenannten Fähigkeitsprofil der Bundeswehr errechnet. Die Große Koalition will allerdings nur 42,9 Milliarden für die Wiederherstellungen der Bundeswehr zur Verfügung stellen. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, sagte:

„Das ergibt eine Lücke von 3,7 Milliarden. Dabei würde das Geld dringend für Munition, Großgerät und persönliche Ausstattung gebraucht.“ Und weiter: „Verteidigungsministerin von der Leyen kann ihre eigenen Forderungen in der Koalition nicht durchsetzen. Die große Koalition ist Gift für die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands.“

Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert zudem das Privatisierungsvorhaben der HIL-Werke durch die Bundesregierung. Lucassen dazu: „Vorab bedarf es einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, die auch für das bereits privatisierte Dienstleistungsunternehmen des Bundeswehr-Fuhrparks (BwFuhrparkService GmbH) stattfinden muss.“

Alle 23 eingebrachten Anträge der AfD-Bundestagsfraktion wurden durch die anderen Fraktionen im Verteidigungsausschuss abgelehnt. Die Fraktion der AfD stimmte hingegen auch Anträgen der politischen Konkurrenz zu. Dazu Rüdiger Lucassen: „Wir orientieren uns ausschließlich an der Sinnhaftigkeit eines Antrags. Wenn er gut ist, unabhängig von welcher Fraktion, unterstützen wir ihn.“