Pressemitteilung

Droese: Die EU braucht ein echtes Vetorecht der Nationalstaaten!

Berlin, 22. Oktober 2018. Zum heute in Warschau stattfindenden „Weimarer Dreieck“ äußert sich der teilnehmende AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese:

„Die jüngste Konferenz zeugt von demselben Dilemma wie praktisch alle EU-Tagungen und Sondergipfel: Die EU hat unzählige Demokratiedefizite und erkennt sie nicht.

Es kann und darf nicht ausreichen, lediglich die Fristen der Subsidiaritätsrüge zu verlängern, wenn ein solches Verfahren für die Brüsseler Bürokraten völlig unbeachtlich ist und keinerlei Reaktion erzwingt. Die Nationalstaaten in der EU brauchen ein echtes Vetorecht!

Auch die sogenannte Reform, sprich die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip ist eine demokratietheoretische Bankrotterklärung: Es ist Kern der EU-Idee, dass kein Mitglied von einem anderen beherrscht werden kann. Das Einstimmigkeitsprinzip muss erhalten bleiben!

Weiterhin muss die EU-Führung endlich das Brexit-Votum des britischen Volkes akzeptieren und für die eigene Agenda die richtigen Schlüsse schließen, statt immerzu die fixe Idee eines zweiten Referendums oder kalten Austritts zu bemühen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die EU trotz aller plakativen Bürgerdialoge nicht in der Lage ist, eine positive Wahrnehmung ihrer selbst zu schaffen. Daran ist sie jedoch selber schuld, weil sie immerzu an Symptomen werkelt und nie bei den Ursachen ansetzt!“

 

 

 

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