Bystron: Merkels Afrika-Konferenz – die Gelegenheit, mit Afrika Tacheles zu reden

Berlin, 30. Oktober 2018. Am 30. Oktober treffen zwölf Staats- und Regierungschefs afrikanischer Nationen auf Einladung der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Gipfel in Berlin zusammen. Die Konferenz soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen stärken und eine Bilanz des vor gut einem Jahr durch Merkel initiierten „Compact with Africa“ ziehen. Petr Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, kommentiert die zu erwartenden Ergebnisse des Gipfels wie folgt:

„Das Afrika-Gipfeltreffen am heutigen Dienstag in Berlin verfolgt hehre Ziele: Die deutsche Wirtschaft soll in Afrika helfen, Wohlstand zu schaffen. Dadurch soll die Zahl der afrikanischen Migranten sinken. Eine Win-Win-Situation – zumindest in der Theorie.

Die Wirklichkeit sieht anders aus: Deutschlands offene Grenzen und hohe Sozialleistungen ziehen Menschen aus Afrika an. Weder das eine noch das andere will die Kanzlerin jedoch abstellen. Damit nimmt sie hin, dass sich immer wieder Menschen auf den gefährlichen Weg nach Europa begeben.

Die afrikanischen Staatschefs wissen, dass das gewaltige Bevölkerungswachstum in Afrika einen kontinuierlichen Nachschub von Migrationswilligen verspricht. Eine Migration dieser Menschen nach Europa ist ihnen sehr recht, mindert sie doch den Druck auf die eigenen Wirtschafts- und Sozialsysteme. Rücküberweisungen afrikanischer Staatsbürger an die Angehörigen in ihren Heimatländern bilden mittlerweile einen beträchtlichen Finanzstrom.

Der Afrika-Gipfel wäre die Gelegenheit, endlich Tacheles zu reden und Deutschlands Einfluss geltend zu machen. Staaten, die sich weigern, ihre eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen, sollten mit empfindlichen Kürzungen deutscher Entwicklungshilfe rechnen. Merkel weigert sich bislang, auf diese Weise deutschen Interessen Geltung zu verschaffen.

Mit den auf der Konferenz vertretenen Ländern – insbesondere Tunesien, Marokko und Ägypten – müssen schnellstmöglich tragfähige Rückführungsabkommen ausgehandelt werden. Auch müsste über Aufnahmezentren und die Stärkung des nordafrikanischen Grenzschutzes und der Küstenwache gesprochen werden. Bislang ist nicht erkennbar, dass Merkel diese drängenden Fragen überhaupt auf die Tagesordnung setzt.

Auch der Südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa wird an der Konferenz in Berlin teilnehmen: Kritik von Merkel an den Plänen Ramaphosas und seiner Partei African National Congess (ANC), die weißen Bauern zu enteignen, darf man nicht erwarten. Über die seit geraumer Zeit stattfindenden Angriffe auf die weißen Afrikaner schweigt die Bundesregierung beharrlich. Hier wäre Merkels sonst so gerne zur Schau gestellte Humanität angebracht. “