Frohnmaier: Strategiepapier des Entwicklungsministeriums migrationspolitisch eine Enttäuschung

Berlin, 26. Oktober 2018. Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier hat mit „großer Enttäuschung“ auf das sogenannte „Strategiepapier 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) reagiert. Der AfD-Politiker sieht vor allem den Punkt „Flucht und Migration“, der als letztes der fünf „Handlungsfelder für eine zukunftsgerechte Entwicklungspolitik“ in dem Strategiepapier behandelt wird, als „bei weitem nicht ausreichend gewürdigt“.

Insgesamt, so Frohnmaier weiter, verdiene das „Strategiepapier“ seinen Namen nicht. Es handle sich um ein „Sammelsurium von Allgemeinplätzen und Selbstbeweihräucherungen“ des BMZ. Die „existenzielle Herausforderung Europas“ sei weiterhin die Massenmigration. Im Strategiepapier heißt es hierzu richtig, es könnten sich in Zukunft „möglicherweise bald nicht nur Tausende, sondern Millionen Menschen in Richtung Europa aufmachen“.

Markus Frohnmaier: „Man verhält sich wie das Kaninchen vor der Schlange: Zwar sieht man die Gefahr einer drohenden Migrationswelle aus Afrika, die alle vorherigen Einwanderungsbewegungen in den Schatten stellen wird, aber man ist nicht bereit, entsprechend zu handeln.“

Der AfD-Entwicklungsexperte nennt in diesem Zusammenhang den „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen, der auch von der deutschen Bundesregierung unterstützt wird: „Hier wird Massenmigration ebenfalls ausschließlich legalisiert, kanalisiert und organisiert – aber eben nicht verhindert.“

Deutschland brauche entwicklungspolitische Konzepte, „die sich klar an den eigenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen orientieren“, so Frohnmaier abschließend. Im BMZ sei diese Botschaft „augenscheinlich weder angekommen noch verstanden worden“.