Gesetzentwurf: Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)
Gesetzentwurf: Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)
Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 19/5492 – überwiesen an Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) / Ausschuss für Inneres und Heimat)
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