Pressemitteilung

Gesetzentwurf: Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)

Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 19/5492 – überwiesen an Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) / Ausschuss für Inneres und Heimat)

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