Münzenmaier/Neumann: Bundeswirtschaftminister betreibt Tourismusförderung im Blindflug!

Berlin, 9. November 2018. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird im Jahr 2018 rund 2,6 Millionen Euro für die Förderung der Leistungssteigerung der Tourismuswirtschaft ausgeben. Die AfD-Vertreter im Ausschuss für Tourismus, Sebastian Münzenmaier und Christoph Neumann, kritisieren, dass diese Fördermaßnahmen ohne hinreichende Überprüfung ihrer Wirksamkeit durchgeführt werden.

„Wir sehen die Gefahr“, so Neumann, „dass mit der Förderung keine nachhaltigen Fortschritte erzielt werden, sondern nur kurzzeitige Effekte, die nach Ablauf der Förderdauer verpuffen.“

Der Ausschussvorsitzende Münzenmaier mahnt in diesem Zusammenhang eine wirksame Erfolgskontrolle der eingesetzten Steuergelder an. „Es darf nicht sein, dass der Bundeswirtschaftsminister eine Tourismusförderung im Blindflug betreibt. Es ist nicht ausreichend, dass Förderprojekte Modellcharakter haben. Nachhaltig ist die Förderung nur, wenn das Modell auch wirklich Schule macht. Dazu fehlt bislang aber ein Kontrollmechanismus und ein entsprechender Nachweis des Wirtschaftsministers.“

Münzenmaier und Neumann sind sich einig: „Die Bundesregierung ist es den Steuerzahlern schuldig, dass ihr Geld nicht ausgegeben wird, ohne dass die Förderwirkung überwacht wird. Wenn am Ende allein die Beratungsunternehmen von den Förderaufträgen profitieren, während die Geförderten sich nur an einem kurzen Strohfeuer erfreuen können, läuft etwas gewaltig falsch.“