Pressemitteilung

Droese: Merkel hauptverantwortlich für Spaltung der EU

Berlin, 13. November 2018. Anlässlich der heutigen Rede von Bundeskanzlerin Frau Merkel vor dem Europäischen Parlament zur Zukunft der EU, äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese:

„Merkel wird in die Geschichtsbücher als große Spalterin eingehen, ihre Visionen für die Zukunft der EU sind unglaubwürdig. Sie hat es seit 2015 geschafft, die EU fundamental auseinander zu dividieren- und zwar nachhaltig. Die Kluft zwischen West- und Osteuropa ist größer denn je und die Visegrad-Staaten beginnen ihren eigenen Weg zu gehen. Brüssel bekämpft mit Unterstützung von Merkel die Ideen von nationaler Souveränität in Polen und Ungarn statt mit Argumenten mit Sanktionen und juristischen Anklagen.

Die EU ist gespalten in der EURO-Krise, jetzt droht sogar Italien auszuscheren. Und noch nie waren die Beziehungen zu Russland und zu den USA so schlecht wie heute. Die Briten sind weg, Deutschland hat kaum noch Freunde. Sogar unser bisheriger bester Partner, Österreich, wendet sich von Berlin ab.

Merkel hat aber vor allem auch Deutschland gespalten. Mit ihrer unverantwortlichen und gesetzwidrigen Flüchtlingspolitik seit 2015 hat sie die Menschen in unserem Land bis in die Familien hinein polarisiert und in zum Teil unversöhnliche Lager gespalten. Und Merkel will bis 2021 so weitermachen. Ihr nächstes Spalter-Projekt ist ohne Frage der Migrationspakt.

Deutschland braucht keinen solch gefährlichen Kanzler, sondern eine Regierung, die die Realität ohne ideologischen Scheuklappen erkennt und Probleme löst. Nicht die sogenannten Wutbürger in Europa und Deutschland sind schuld an den Krisen in der EU, sondern Merkel und die Eurokraten in Brüssel und Paris!“

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