Pressemitteilung

Deutschland muss endlich NEIN zum Migrationspakt sagen! – AfD-Fraktion im Bundestag

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Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe, Peter Ramsauer (CSU), will den UN-Migrationspakt „nicht mittragen“. Der Pakt öffne dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor, sagte Ramsauer der WELT. Jens Spahn (CDU) hat vorgeschlagen, die Unterzeichnung des Globalen Pakts für Migration „notfalls“ zu verschieben, er möchte Zeit gewinnen um die Bürger vom Pakt zu überzeugen.
In der Union regt sich erwartungsgemäß Widerstand gegen beide Vorstöße. Die Unterzeichnung des Paktes im Dezember stehe nicht zur Debatte.
Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, bekräftigt die Forderung nach einer Nicht-Unterzeichnung des Migrationspaktes: Er würde illegale Migration legalisieren und böte nie dagewesene Anreize dafür, in unser Land einzuwandern. Die Unterzeichnung darf nicht verschoben, sondern muss gänzlich verhindert werden, so Weidel. Mit einer restriktiven Asylpolitik würde auch der 85jährige Rentner aus Wittenburg noch leben. Ein abgelehnter Asylbewerber (20) aus Afghanistan hatte dem wehrlosen Mann in der Nacht zum Samstag im Schlaf die Kehle durchgeschnitten. Die Tochter des Opfers war in der Flüchtlingshilfe aktiv und hatte ihn als Haushaltshilfe vermittelt.

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