Gauland: Deutschland muss endlich Nein zum Migrationspakt sagen

Berlin, 19. November 2018. Zum wachsenden Widerstand innerhalb der CDU gegen den Migrationspakt teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Jens Spahn hat völlig recht, wenn er eine Abstimmung des CDU-Parteitages über den Migrationspakt fordert. Jetzt rächt sich für die Union, dass die Bundesregierung unter Merkel versucht hat, jede Debatte über den Pakt im Keim zu ersticken und den Migrationspakt an der Öffentlichkeit und dem Parlament vorbei klammheimlich unterzeichnen wollte. Hätte die AfD-Fraktion das Thema Migrationspakt nicht Anfang November auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt, wäre ihr das vermutlich auch gelungen.

Die scharfe Kritik, die Spahn für seine Kritik am Migrationspakt in der eigenen Partei einstecken muss, zeigt aber auch, dass die Union weit davon entfernt ist, sich endlich von Merkels Politik der offenen Grenzen zu lösen. Ich fürchte daher, dass die CDU auf diesem für Deutschland schädlichen Irrweg weitergehen wird, obwohl immer mehr Bürger den Migrationspakt ablehnen.

Deutschland muss endlich Nein zum Migrationspakt sagen und sich der wachsenden Zahl von Staaten anschließen, die den Pakt nicht unterzeichnen werden.“