Pressemitteilung

Sichert: Von Union und SPD geplantes Einwanderungsgesetz wird Massenarbeitslosigkeit verursachen

Berlin, 21. November 2018. Künftig soll jeder nach Deutschland einreisen dürfen, der eine Ausbildung sucht. Ferner soll jeder in Deutschland arbeiten dürfen, der einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation vorweisen kann. Die bisher vorgeschriebene Vorrangprüfung, ob nicht ein Deutscher oder ein EU-Bürger für die Stelle infrage käme, soll wegfallen. So sieht es das von Union und SPD geplante Einwanderungsgesetz vor.

Martin Sichert, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, übt scharfe Kritik an zentralen Regelungen des geplanten Gesetzes:

„Das geplante Einwanderungsgesetz hat fatale Folgen. Ausländer können in Konkurrenz zu einheimischen Beschäftigten treten, da nahezu alle Hürden für eine Arbeitsaufnahme in Deutschland abgeschafft werden. Es wird zu Lohndumping und einem gigantischen Verdrängungswettbewerb kommen. Die Folge: Massenarbeitslosigkeit und eine weitere Überforderung unserer Sozialsysteme! Sogar der DGB kritisiert den Wegfall der Vorrangprüfung und befürchtet eine Unterbietungskonkurrenz durch Arbeitskräfte aus dem Ausland.

Eine weitere negative Folge des geplanten Gesetzes: Scheinbeschäftigung von Migranten bei Firmen von Verwandten wird künftig stark zunehmen. In Duisburg-Marxloh explodiert schon jetzt die Zahl der Menschen, die bei dubiosen Firmen angestellt sind. Über 5.000 Sinti und Roma sind dort im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU eingewandert. Mit dem Ergebnis, dass der Stadtteil heute bundesweit bekannt ist. Künftig haben es diese Personenkreise noch einfacher, massenhafte Armutseinwanderung legal zu betreiben.“

Geht es nach CDU/CSU und SPD, soll zudem die sogenannte ‚Drei-plus-zwei-Regelung‘ gelten, wonach Auszubildende während ihrer Lehre nicht abgeschoben werden und nach dem Abschluss noch zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen.

Sichert: „Abschiebung darf nicht durch Ausbildung verhindert werden. Asylrecht dient dem Schutz politisch Verfolgter. Mit 3+2 wird der Rechtsstaat ausgehebelt und Asyl zum Eintrittstor für jeden, auch Verfolger und Gewaltverbrecher. Damit wenden sich Union und SPD gegen das Recht auf Asyl. Denn wenn Verfolger genauso ins Land können, wie Verfolgte und ebenfalls dauerhaft bleiben, ist kein Schutz Verfolgter mehr möglich. Wir sehen das jetzt schon an Fällen wie getöteten Jesiden im Ramadan oder getöteten Konvertiten zum Christentum, die in Deutschland von Verfolgern aus dem Heimatland umgebracht wurden.

Die Regierungsparteien opfern mit dem Einwanderungsgesetz den deutschen Arbeitsmarkt und das Asylrecht auf dem Altar blinder Willkommenskultur. Nicht das Wohl der Einwanderer muss im Mittelpunkt stehen, sondern das Wohl der Menschen, die schon länger hier arbeiten und das Wohl der Menschen, die wirklich vor politischer Verfolgung Schutz suchen.“

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