Frohnmaier: Kein Steuergeld für Entwicklungs-Ringelpiez!

Berlin, 19. November 2018. Mit deutlichen Worten hat der AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungsexperte Markus Frohnmaier auf die Ankündigung von Entwicklungsminister Gerd Müller reagiert, dass der Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) „erstmals über 10 Milliarden Euro“ liegen wird.

Frohnmaier: „Müller und sein BMZ geben Vollgas – aber bei durchgetretener Kupplung.“ Der baden-württembergische Politiker kritisiert, dass das BMZ zu „einer gigantischen Selbstbeweihräucherungsanlage“ geworden sei, wo die eigentlichen Aufgaben „einer klugen, nachhaltigen und zielführenden Entwicklungszusammenarbeit vor allem mit jenen Entwicklungs- und Schwellenländern mit Migration nach Deutschland und Europa“ nicht ernstgenommen würden.

Müllers Ankündigung, Deutschland komme dank des großen Etats seinen „internationalen Verpflichtungen nach“, hält Frohnmaier für „eine groteske Formulierung“. Auch die Entwicklungspolitik müsse „auf den eigenen nationalen Interessen fußen“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete. „Mit dem Geld deutscher Steuerzahler darf keine wild herbeikonstruierte Verpflichtung befriedigt werden, es muss stattdessen verantwortungsvoll verwaltet und ausgegeben werden.“

Frohnmaier weiter: „Geld an sich löst keine Probleme, Geld hat keine Ideen und das Geld gehört weder Müller noch dem BMZ, sondern den deutschen Steuerzahlern.“ Vor allem die Ankündigung, Müller setze weiter auf einen Ausbau der „Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft“ hält Frohnmaier für „alarmierend“. Denn dies bedeute nichts anderes, als „die Umverteilung deutscher Steuergelder über das BMZ an irgendwelche NGOs im Gießkannenprinzip für gesellschaftspolitischen Ringelpiez in Afrika und Asien“.