Pressemitteilung

Holm: Wir brauchen dauerhafte Kontrollen an der polnischen Grenze!

Berlin, 20. November 2018. Wegen des Klimagipfels in Warschau hat die polnische Regierung angekündigt, vom 22. November bis zum 16. Dezember Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze durchzuführen. Dazu erklärt der Stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Sprecher der AfD-Landesgruppe MV, Leif-Erik Holm:

„Wieso werden Grenzen eigentlich immer nur dann kontrolliert, wenn sich irgendwelche Regierungsvertreter Sorgen um ihre Sicherheit machen? Es kann und darf nicht sein, dass wir in Sachen Sicherheit mittlerweile eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in Deutschland haben, bei der die Mächtigen dauernd irgendwelche Grenzkontroll-Extrawürste gebraten bekommen und Ottonormalbürger mit steigender Kriminalität und Gewalt allein gelassen wird.

Entweder Grenzkontrollen dienen der Sicherheit oder sie tun es nicht. Die Bilanz der temporären Grenzkontrollen zum G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr ist eindeutig. Innerhalb von nur vier Wochen wurden 4.546 illegale Einreisen registriert, 6.125 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht festgestellt, 812 Drogendelikte angezeigt und 782 Haftbefehle vollstreckt. Es wurde sogar eine Kalaschnikow samt Munition beschlagnahmt.

Umgekehrt heißt das: Ohne Grenzkontrollen ist Deutschland ganz offensichtlich ein Schlaraffenland für Terroristen, illegale Einwanderer, Drogendealer und andere Kriminelle.

Angesichts der aktuellen Sicherheitslage und der Verschiebung von Schlepperrouten braucht es dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen, auch zu der nach Polen. Die bisher genutzten Schleierfahndungen im Hinterland sind nicht effizient und zu unsicher. Eine meiner Anfragen hat ja gezeigt, dass die Zahl der illegalen Einreisen auch an der MV-Grenze zu Polen ansteigt. Für mich ist ganz klar: Grenzkontrollen retten Leben!“

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