Bühl: Innere Sicherheit im Bundeshaushalt unzureichend berücksichtigt

Berlin, 23. November 2018. Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 sind vorüber. Aus Sicht der Alternative für Deutschland ist das Ergebnis nicht zufriedenstellend. Insgesamt lehnt die AfD den vorgelegten Haushaltsentwurf ab.

Dazu der Haushälter und Berichterstatter zum Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, Marcus Bühl:

„Mit der Einrichtung der Abteilung Heimat wollte die Regierung über Begriffe wie Zusammenhalt, Zusammengehörigkeit und Heimat neu nachdenken. Das tatsächlich entstandene Bild ist jedoch ein Desaster. Andauernder Streit über Ankerzentren, Zurückweisungen an den Grenzen und Beförderungen oder Ruhestand waren die öffentliche Wahrnehmung.

Bundesinnenminister Seehofer bezeichnet die Ausstattung der Bundespolizei als auskömmlich. Zwar steigen die Ausgaben für 2019 um weitere 800 Millionen Euro auf fast 16 Milliarden Euro an. Aber die Prioritäten bei den Haushaltsausgaben müssen richtig gesetzt werden. Das heißt für uns, unsere Sicherheitskräfte im Polizeibereich schon heute zu entlasten und nicht erst mittelfristig. Die derzeitige Personalsituation bei unserer Bundespolizei bleibt weiterhin nicht auskömmlich und die Überstundenbelastung bleibt hoch. Ging die Kriminalstatistik 2017 noch von sinkenden Straftaten aus, zeichnet sich bereits heute für 2018 ein anderes Bild.

Wir haben mehrfach auf die anhaltend hohe Gefährdungslage hingewiesen. Dennoch geht die Einführung der neuen modularen Schutzweste zu langsam voran. Es besteht Mehrbedarf bei der Anschaffung von Einsatzschutzhelmen, Atemschutzmasken, leichtem Körperschutz sowie Einsatzmitteln für die BFE+ Kräfte. Insgesamt Mehrkosten von 26 Millionen Euro.  Es ist unverständlich, dass der körperliche Schutz unserer Beamten und ihre technische Ausstattung nicht stärker gewichtet werden.

Bei der Mittelerhöhung für die Fahrzeugbeschaffung bei den Bereitschaftspolizeien der Länder folgt die Regierung ebenfalls nur halbherzig unserer Forderung. Alles in Allem berücksichtigt der größte Bundeshaushalt aller Zeiten die Anforderungen an die Innere Sicherheit unseres Landes nur unzureichend!“