Pressemitteilung

Brandner als einziger Vertreter des Deutschen Bundestages beim EU-Treffen der Rechts- und Petitionsausschüsse in Brüssel

Berlin, 27. November 2018. Am heutigen Dienstag wird der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, als einziger Vertreter des Deutschen Bundestages am interparlamentarischen Treffen des Rechts- und des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments teilnehmen und am Nachmittag zur Umsetzung des europäischen Rechts in die nationale Gesetzgebung vortragen.

Wenngleich Brandner die europäische Euphorie nicht teilen kann, begrüßt er es, dass es auch für kritische Stimmen einen Platz innerhalb des Treffens gibt:

„Die Teilnahme und vor allem die Möglichkeit zu Wort zu kommen, ermöglicht es mir, vor einem breiten Publikum darauf aufmerksam zu machen, dass die Flut an europäischen Initiativen, die den Bundestag und die Landesparlamente erreicht, schier nicht ernsthaft inhaltlich zu bearbeiten ist. Von einer demokratischen Legitimation kann man wohl kaum reden, wenn vieles einfach durchgewunken wird!“

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