Pressemitteilung

Gauland: CSU-Spitzenpolitiker entlarven sich selbst

Berlin, 28. November 2018. Zur Haltung der CSU-Politiker Seehofer und Dobrindt zum UN-Migrationspakt erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Die Fraktion der Unionsparteien hat klargemacht, dass von ihr keine Hinwendung zu vernünftiger Politik zu erwarten ist. Egal ob mit oder ohne Merkel.

Seehofer und Dobrindt haben mit ihrer uneingeschränkten und unsachlich begründeten Zustimmung zum Migrationspakt nun gezeigt, was vor allem Seehofers markige Sprüche vor der Bayernwahl wert waren. Damals sprach er von der Migration als der ‚Mutter aller Probleme‘, heute will er die Migration weiter verstärken. Reden und Handeln klaffen bei Seehofer weit auseinander.

Schon wieder fällt die CSU um, wenn es drauf ankommt.

Dobrindt tönt nun von Falschbehauptungen rechter Panikmacher. Dabei konnte bislang nicht ein einziger Kritikpunkt an dem Pakt durch die Altparteien entkräftet werden. Statt inhaltlicher Debatte hagelt es Diffamierungen und persönliche Angriffe gegen Kritiker.

Mit dieser Politik und diesem Stil ist die Union auf dem besten Weg, ihre Talfahrt ungebremst fortzusetzen und das noch verbliebene Vertrauen ihrer Wähler zu verspielen. Daran wird sich auch weder unter Kramp-Karrenbauer noch unter Merz irgendetwas ändern.“

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