Pressemitteilung

Malsack-Winkemann: Hat Heiko Maas das Auswärtige Amt noch im Griff?

Berlin, 27. November 2018. Der Bundesrechnungshof hat Zuwendungen des Auswärtigen Amtes für humanitäre Hilfen und Krisenprävention in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro gerügt, da die Auszahlung betreffend beider Positionen ohne ausreichende eigene Prüfung des Auswärtigen Amtes bzw. ohne hinreichende Fremdprüfung erfolgt ist. Hierzu Frau Dr. Malsack-Winkemann im Plenum:

„Das Auswärtige Amt kennt beispielsweise nicht den genauen Bearbeitungsstand seiner Zuwendungsverfahren. Verwendungsnachweise von Zuwendungsempfängern über ein Fördervolumen von rund 2,5 Milliarden Euro hat es weder selbst ausreichend geprüft noch von anderen hinreichend prüfen lassen, es wurde einfach irgendwohin verpulvert. Eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Vergabe von Zuwendungen kann das Auswärtige Amt derzeit nicht sicherstellen. Nun ja, Sozialdemokraten unter sich und das Geld – ihr Ruf eilt ihnen voraus.

Hierzu passt im Übrigen auch die Entwicklung im Personalbereich. Von den Planstellen im Ausland war 2017 knapp ein Viertel unbesetzt. Hingegen wies der Haushaltsplan ein Plus von einem Viertel aus. Es ist festzustellen, dass das Auswärtige Amt beim Personal am Bedarf vorbei plant.“

Daher fordert die AfD die Übertragung der Ausgabenkontrolle und Fördermittelvergabe für humanitäre Hilfe und Krisenprävention  an eine hierfür gut ausgebildete, nachvollziehbar und transparent arbeitende externe Einrichtung.

Um dem Auswärtigen Amt die Dringlichkeit des ordnungsgemäßen Umgangs, Controllings und der Evaluierung von Steuergeldern bewusst zu machen, sollten selbst dramatische Instrumente wie ein vorläufiger Ausgabenstopp für die vakanten Geldströme nicht gescheut werden. Dies beinhaltet auch und gerade die Mittel für humanitäre Hilfen, die den größten Posten der ungeprüften Geldströme stellen. Nur so besteht nach derzeitiger Sach- und Rechtslage die Möglichkeit, sicher zu stellen, dass die für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention geplanten finanziellen Mittel im Ergebnis sinn- und zweckgemäß eingesetzt werden.

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