Brandner: Migrationspakt „rechtlich unverbindlich“? – Kleine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung

Berlin, 30. November 2018. Anfang Dezember soll der globale Pakt für Migration in Marrakesch verabschiedet werden. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, zu acht detaillierten Fragen Stellung zu nehmen, die die angebliche „Unverbindlichkeit“ des Paktes betreffen.  

Die Anfrage finden Sie hier: Rechtliche Unverbindlichkeit des globalen Pakts für Migration

Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:

„Mit der Behauptung der ‚Unverbindlichkeit‘ ziehen Regierung und Vertreter der sie tragenden Parteien derzeit durch die Lande in dem Versuch, berechtigtes Misstrauen am globalen Pakt für Migration zu zerstreuen. Die Kanzlerin wird mit den Worten zitiert, der Pakt sei ‚rechtlich nicht bindend und deshalb stehe Deutschland dazu‘.

Abgesehen von der Widersprüchlichkeit dieser Aussage – warum sollte sich Deutschland zu etwas verpflichtet fühlen, was nicht verpflichtend ist? – spricht der Pakt eine ganz andere Sprache. Allein 87mal tauchen darin die Worte ‚verpflichten‘, ‚Verpflichtung‘ oder Synonyme auf.

Dazu wird die Bundesregierung nun Stellung nehmen müssen. Für die AfD steht fest: Dieser Pakt wird die Souveränität Deutschlands beenden, selbst zu entscheiden, wer zukünftig in unser Land einwandern darf, welche Leistungen er dazu erbringen muss und welche Unterstützung er hier gegebenenfalls erwarten kann.“