Münzenmaier: Urlaubssteuer ist dem Tourismusausschuss keine Debatte wert

Berlin, 30. November 2018. „Das ist schon ein dickes Ding“, so bewertet der Vorsitzende des Tourismusausschusses im Bundestag, Sebastian Münzenmaier (AfD), die Weigerung der übrigen Fraktionen über zwei Anträge der Opposition zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Übernachtungsleistungen (sogenannte „Urlaubssteuer“) im Ausschuss zu debattieren.

Obwohl durch die gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach Schätzung des Deutschen Reiseverbandes für die Reiseveranstalter eine steuerliche Mehrbelastung von 230 Millionen Euro im Jahr entsteht und Urlaubsreisen teurer werden, hielten allen Voran die Koalitionsfraktionen eine Diskussion der Anträge von AfD und FDP für überflüssig. „Es scheint so, als sei die Uneinigkeit innerhalb von Union und SPD bei diesem Thema so groß, dass sie einer inhaltlichen Debatte ausweichen wollten“, so Münzenmaier. „Es geht aber nicht an, dass sich die Tourismuspolitiker der GroKo bei jeder Veranstaltung der Tourismusbranche als große Kümmerer inszenieren aber schweigend alles niederstimmen, wenn es im Ausschuss an die Sacharbeit geht. Eines der dringendsten Probleme der deutschen Reisewirtschaft ist dem Tourismusausschuss keine Debatte wert“, ärgert sich Münzenmaier.

„Bis die AfD-Fraktion im Bundestag den Antrag gestellt hat, die Bundesregierung solle auf einen neuen Ländererlass zu Abschaffung der Urlaubssteuer hinwirken, passierte im Regierungslager jahrelang gar nichts. Mit dem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf hat der Bundesfinanzminister aber jetzt gute Argumente, um endlich eine Änderung der für die Reiseveranstalter und Urlauber fatalen Auslegung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung im Bereich der Übernachtungsleistungen anzustoßen. Wer jetzt nicht handelt gefährdet deutsche Arbeitsplätze“, ist sich Münzenmaier sicher.