Bernhard: Fahrverbote – Wo bleibt Merkels Gesetzesänderung?

Berlin, 4. Dezember 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, Mitglied im Umweltausschuss, erklärt: „Eine Woche vor der Wahl in Hessen hat die Bundeskanzlerin den Bürgern versprochen, im Gesetz klar zu stellen, bis 50 Mikrogramm gibt es keine Fahrverbote. Ab Januar soll es tatsächlich Fahrverbote in vielen Städten geben und die Menschen in Deutschland fragen sich zurecht, wo bleibt ihre versprochene Gesetzesänderung, Frau Merkel?

Wenn selbst ein Adventskranz den aktuellen Grenzwert überschreitet, dann ist nicht der Adventskranz das Problem, sondern der Grenzwert.

Oldenburg bringt den ganzen Irrsinn auf den Punkt. Dort wurden an einer Straße, die wegen einem Marathonlauf gesperrt war, fast 40 Mikrogramm gemessen. Das Umweltbundesamt hält die Messwerte nicht nur für plausibel, sondern gibt sogar zu, dass der Stickstoffdioxid-Gehalt in der Luft ohne ein einziges Auto fast bereits den Grenzwert erreicht. Jeglicher Straßenverkehr führt also ganz zwangsläufig zu einer Überschreitung dieses willkürlichen Grenzwertes und damit zu Fahrverboten.

Zu allem Überfluss sind die Fahrverbote auch völlig nutzlos. In Stuttgart führen die ab nächstes Jahr geplanten Fahrverbote nur zu einer Absenkung der Stickstoffdioxid-Werte um 4,6 Mikrogramm bei einem Ausgangwert von 61, also gerademal um lächerliche 7 Prozent. In Hamburg sind die Stickstoffdioxid-Werte seit dem Fahrverbot Anfang Juni sogar gestiegen!

Wie man der Wochenzeitung ‚Die Zeit‘ entnehmen kann, kam dieser Wert zustande, als völlig ratlose ‚Experten‘ der WHO auf der Suche nach einer Empfehlung an die EU, die Erhöhung der mittleren Stickstoffdioxid-Konzentration im Haushalt durch einen Gasherd abgeschätzt haben. Von den Brüsseler Bürokraten wurde daraus dann völlig willkürlich ein Grenzwert von 40 Mikrogramm für die Außenluft festgelegt. Bis heute gibt es keinen einzigen Beleg dafür, dass die Zahl irgendetwas mit gesundheitlichen Auswirkungen zu tun hätte.

Und wie erklärt sich eigentlich, dass von 28 EU-Mitgliedstaaten neben Deutschland nur zwei wegen der Überschreitung von Stickstoffdioxid-Werten verklagt werden? Obwohl in ganz Europa die Situation in den Innenstädten ähnlich ist und überall die gleichen Autos fahren. Das liegt einzig und allein daran, dass die Messstationen praktisch nach Belieben aufgestellt werden können und so der Manipulation Tür und Tor geöffnet ist. Und genau das passiert auch. Messstationen werden in Deutschland so aufgestellt, dass es zu Fahrverboten kommen muss. Allein, wenn die Messstation nur um vier Meter weiter von der Straße weggestellt wird, verringert sich die Stickstoffdioxid-Konzentration schon um 40 Prozent.“