Pressemitteilung

EuGH-Urteil zu Euro-6-Fahrverboten

Berlin, 13.12.2018. Das höchste EU-Gericht hat heute eine Übergangslösung bei der Abgasnorm Euro 6 widerrufen. Demnach wäre bei Neuwagen eine schrittweise Reduktion der Emissionen von 168 Milligramm auf 80 Milligramm Stickoxid möglich gewesen. Die drei klagenden Städte Paris, Brüssel und Madrid können auf diese Grundlage Fahrverbote für fabrikneue Dieselfahrzeuge verhängen oder sogar nagelneue Benziner verbieten.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-12/cp180198de.pdf

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion erklärt dazu:
„Die Europäische Union entwickelt sich immer mehr zu einem Bremsklotz der individuellen Mobilität. Durch mögliche Fahrverbote selbst für hochmodern Euro-6-Diesel enteignet sie zudem die Bürger der EU und lässt jeglichen Anspruch auf Rechtssicherheit vermissen. Die Verbote würden für alle Autos gelten, die noch nicht die erst ab 2021 geltenden Stickoxid-Grenzwerte (80 mg pro Kilometer im Realverkehr) erfüllen.

Dementsprechend wären zahlreiche Autos der Abgasnormen Euro 6 b oder 6 c betroffen. Erst kürzlich drohte die Berliner Umweltsenatorin Regine Günther damit, entsprechende Euro-6-Diesel in Berlin zu verbieten. Die Bundeshauptstadt plant ab 2020 ein Fahrverbot für alle Diesel einschließlich Euro 6c. Das Vorgehen der EU, wie auch der Stadt Berlin zeigen eines ganz deutlich: Die aktuelle Politik bevormundet die Bürger, sie schränkt sie ein und verbrennt deren Geld. Die AfD-Fraktion wendet sich dagegen. Hier wird unter dem Deckmäntelchen eines angeblichen Umweltschutzes ein Krieg gegen die Bürger geführt. Dieser Fahrverbotskrampf wird früher oder später einen massiven Widerstand der Bürger hervorrufen.

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