Gesetzentwürfe
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Die nackte Angst treibt die Bürger auf die Straße! – Martin Hohmann – AfD-Fraktion im Bundestag
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Hess: Grüne müssen sich von Öko-Extremismus distanzieren
Berlin, 13. September 2018. Gestern musste ein Polizeibeamter bei einem Einsatz im Hambacher Forst einen Warnschuss abgeben, als er und Kollegen von vermummten Waldbesetzern massiv mit Steinen beworfen wurden. Heute finden [...]
Weidel: BKA-Statistik belegt dramatisch verschärfte Sicherheitslage
Berlin, 13. September 2018. Zur Statistik des Bundeskriminalamtes, nach der mehr Deutsche Opfer eines Tötungsdelikts durch Asylzuwanderer werden als umgekehrt, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: [...]
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Dr. Roland Hartwig: "SPD hat uns politisch nichts entgegenzusetzen!"
Stellungnahme von Dr. Roland Hartwig zu den Anfeindungen der SPD und der Forderung nach Verfassungsschutzbeobachtung. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion [...]
Gauland: Bosse von Staatskonzernen sollten keine politische Agenda verfolgen
Berlin, 13. September 2018. Zu politischen Äußerungen von Telekom-Chef Höttges auf der Digitalmarketing-Messe Dmexco am Mittwoch in Köln sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Wenn Vorstandsbosse von rein privaten Unternehmen sich politisch [...]
Große Anfrage: Vermeintliche “Hetzjagden” in Chemnitz am 26. August 2018
Zur Anfrage (Drucksache 19/4313 - noch nicht beantwortet)
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Altparteien verschließen sich vor Problemen dieses Landes! – Stephan Brandner – AfD-Fraktion
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Sportetat auf 340 Mio verdoppeln! – Jörn König – AfD-Fraktion im Bundestag
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Respektlosigkeit gegenüber Einsatzkräften entgegentreten – Marcus Bühl – AfD-Fraktion im Bundestag
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Linksextreme versuchten in Chemnitz Gedenkstätte zu schänden! – Jürgen Braun – AfD-Fraktion
Kurzintervention des Abgeordneten Jürgen Braun zu Fake News der Tagesschau sowie den Ereignissen in Chemnitz. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion [...]
Frömming: Söder macht lediglich Wahlkampf mit AfD-Forderung zur Stärkung des Handwerks
Berlin, 13. September 2018. Mit Skepsis reagierte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, auf die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), den Meisterbrief in Bayern wieder für mehr [...]
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Dietmar Friedhoff: Selbstentwicklungspolitik für Afrika! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Verzögerung der Abschiebung von Ausländern durch krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/4271)
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Curio: Auf der Straße herrscht das Recht der Messer! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Keuter: Kein Studium für geduldete Flüchtlinge auf Kosten der Steuerzahler
Berlin, 13. September 2018. Viele Flüchtlinge, die sich in Deutschland für ein Studium interessieren, müssen in der Regel zunächst einen Sprachkurs belegen, um überhaupt als „studierfähig“ zu gelten. Der Spracheinstufungstest „onSET“ [...]
Cotar: Kampf um das freie Internet nicht aufgeben
Berlin, 13. September 2018. Das EU-Parlament hat am Mittwoch die umstrittene EU-Urheberrechtsreform und die Einführung sogenannter Uploadfilter beschlossen. Die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar, teilt dazu [...]
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Ulrich Oehme: Entwicklungshilfe muss deutsche Interessen berücksichtigen! – AfD-Fraktion
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Volker Münz: Entwicklungshilfe nicht mit der Gießkanne verteilen! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Martin Hohmann: Verteidigungsetat erhöhen! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Rüdiger Lucassen: – AfD-Fraktion im Bundestag
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Alice Weidel: "Sie haben den demokratischen Korridor schon lange verlassen!"
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Dr. Birgit Malsack-Winkemann: Raus aus Afghanistan – kein Geld für Opiumanbau und Korruption!
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Spaniel: Blanke Panik wegen Fahrverboten treibt CDU in reine Symbolpolitik
Berlin, 12. September 2018. Die baden-württembergische CDU fordert nun von Verkehrsminister Scheuer, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um technische Nachrüstungen umzusetzen. Dieser hatte das bislang abgelehnt. „Aus gutem Grund“, kommentiert Dirk [...]
Hasserfüllte Hetztiraden von der SPD – AfD-Fraktion verlässt geschlossen den Plenarsaal
Berlin, 12. September 2018. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hat in seiner heutigen Rede die AfD in Gänze wiederholt als rechtsradikal beschimpft. Er beleidigte die Abgeordneten der AfD auch auf persönlicher Ebene [...]
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Armin-Paul Hampel: Kriegseinsatz in Syrien ist ein Verfassungsbruch! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Martin Renner: Spaltung der Gesellschaft wird von der Bundesregierung betrieben! – AfD-Fraktion
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Gauland: Wo bleiben die Konzerte gegen rechts? – AfD-Fraktion im Bundestag
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Deshalb hat die AfD-Fraktion geschlossen das Plenum verlassen!
Lügen und Verleumdung gegen die AfD-Fraktion aus der SPD. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: [...]
Brandner: Beobachtung des Bundespräsidenten durch den Verfassungsschutz juristisch möglich
Berlin, 12. September 2018. Nach einem Aufruf des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Teilnahme an einem linksextremistischen und gewaltverherrlichenden Konzert in Chemnitz forderte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Überprüfung Steinmeiers durch das [...]
Spangenberg: Unsere älteren Menschen haben Anspruch auf Anerkennung und Würde im Alter
Berlin, 12. September 2018. Bürgergespräch Pflege am 9. September beim Tag der Ein- und Ausblicke im Deutschen Bundestag. Beim Tag der Ein- und Ausblicke am 9. September hatte der Bundestag auch [...]
Keuter: Abgelehnte Asylbewerber abschieben und nicht auf Kosten der Steuerzahler ausbilden
Berlin, 12. September 2018. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert seit März 2016 die Einrichtung der sogenannten „Willkommenslotsen“. Bund, Wirtschaft, Gewerkschaft und Länder haben nach der Flüchtlingswelle von 2015 unter [...]
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Alexander Gauland: "Sie nutzen den Duktus eines totalitären Regimes!" – AfD-Fraktion im Bundestag
Alexander Gauland im Bundestag zu den Vorfällen in Chemnitz und den Reaktionen von Kanzlerin Merkel, Regierungssprecher Seibert und den Altparteien. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 [...]
Zur allgemeinen Lage und humanitären Situation von Flüchtlingen in Venezuela
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5167)
Cotar: Einführung von Uploadfilter durch die Hintertür verhindern
Berlin, 12. September 2018. Nach der knappen Ablehnung von sogenannten „Uploadfiltern“ durch das EU-Parlament entscheiden die Abgeordneten heute erneut über den Entwurf einer Urheberrechtsreform. Mit solchen Filtern sollen Netzinhalte schon während [...]
Verdacht auf Inverkehrbringen von in Griechenland und anderen Ländern gestohlenen Arzneimitteln in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/4259)
Aussage der Bundesregierung zu “Hetzjagden” in Chemnitz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/4274)
Breitbandförderung und Vectoring
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/4272)
Zusammensetzung und Arbeitsweise des Digitalrats der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/4260)
Bewahrung dörflicher Brauchtumspflege in Gestalt des Ländlichen Traditionsschlachtens in der Magdeburger Börde – Erfordernis bundesgesetzlicher Anpassungen des Lebensmittelhygienerechts
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/4273)
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Dr. Birgit Malsack-Winkemann: Landwirten helfen, statt Steuern verschwenden! – AfD-Fraktion
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Jürgen Braun zu Maaßen: "Altparteien verdrehen die Tatsachen!" – AfD-Fraktion im Bundestag
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Gesunde Nahrungsmittel haben ihren Preis! – Wilhelm von Gottberg – AfD-Fraktion im Bundestag
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Dr. Rainer Kraft zitiert IPCC: "Klimavoraussagen sind nicht möglich!" – AfD-Fraktion im Bundestag
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Steuerverschwendung für wirkungslose Klimaschutzmaßnahmen stoppen! – Karsten Hilse – AfD-Fraktion
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Magnitz: Preisspirale bei Mieten unterbrechen!
Berlin, 11. September 2018. Die Vorschläge der SPD-Parteispitze zur Mietpreisproblematik, kommentierte Frank Magnitz, stellv. Obmann der AfD-Fraktion im Bauausschuss, wie folgt: „Auch bei der SPD sind die politischen Äußerungen auf Wahlkampfmodus [...]
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Martin Hohmann: "Klimapolitik auf den Prüfstand stellen!" – AfD-Fraktion im Bundestag
Martin Hohmann zum Thema "Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit." Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: [...]
Lucassen: Keine deutschen Luftschläge in Syrien!
Berlin, 11. September 2018. Medienberichten zufolge prüft die Bundesregierung eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Luftschlägen gegen das Regime des syrischen Machthabers Assad im Falle eines möglichen Giftgaseinsatzes. Dazu äußerte sich [...]
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Teile dieses Parlaments wollen die Deindustrialisierung unseres Landes! – Dirk Spaniel – AfD
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Das Verkehrssystem darf nicht zum Spielball von Ideologien werden! – Wolfgang Wiehle – AfD-Fraktion
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Spaniel: Kein Aufsichtsratstourismus – keine institutionalisierte Versorgung von Politikern mit öffentlichen Aufsichtsratsmandaten
Berlin, 11. September 2018. Am heutigen 11.09. tagte der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur in einer Sondersitzung, ursprünglich zum Thema „Toll Collect“. In letzter Minute brachte die Bundesregierung aber noch [...]
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.









