Gesetzentwürfe

Berlin, 11. September 2018. Wie u.a. Reuters am 10. und 11.9.2018 berichtet, will das Europäische Parlament am 12.9.2018 über die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn abstimmen. Der Vorsitzende der größten Fraktion [...]

Berlin, 10. September 2018. Zum dem am Wochenende bekannt gewordenen Gutachten des Landesdenkmalamtes Berlin zum Freiheits- und Einheitsdenkmal, in dem gegen den Bau des Denkmals „aus fachlicher Sicht der Denkmalpflege erhebliche [...]

Berlin, 10. September 2018. Zum Fachkräftemangel erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Allen Behauptungen der Wirtschaftslobby zum Trotz ist die Anwerbung ausländischer Fachkräfte kein Wundermittel für die [...]

Berlin, 10. September 2018. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn führt mit seinem Vorstoß, eine doppelte Widerspruchslösung zur Organspende einzuführen, den gerade erst vorgelegten Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums ad absurdum. Statt der bisherigen - im [...]

Berlin, 10. September 2018. Kanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch in Skopje massiv für ein positives Votum bei der Volksabstimmung am 30.9.2018 geworben. Dabei sollen die (Nord-)Mazedonier gleichzeitig über den neuen [...]

Berlin, 10. September 2018. Nachdem fünf Kälber im Oberallgäu nachweislich von einem Wolf getötet worden sind, fordert der AfD-Bundestagsfraktionsvize Peter Felser die Einrichtung einer Melde-Hotline für solche Vorfälle. „Angesichts der zunehmenden [...]

Berlin, 9. September 2018. Zum Wahlerfolg der Schwedendemokraten gratuliert der AfD-Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen: „Das ist ein Riesenerfolg für die Schwedendemokraten und eine gute Nachricht für Schweden. Die Schwedendemokraten haben [...]

Berlin, 8. September 2018. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, hat die AfD in Gänze als rechtsradikal tituliert und sie mit der NSDAP verglichen. Dazu sagt der [...]

Berlin, 7. September 2018. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will auf der Wiesbadener Konferenz der Unions-Innenminister vorschlagen, Einbürgerungskandidaten mit extremistischer Vergangenheit erst nach einer „Abkühlfrist“ von fünf Jahren, in denen [...]

Berlin, 7. September 2018. Offenbar linke Chaoten haben das erst vor drei Wochen eröffnete Erfurter Büro des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, angegriffen und das [...]

Berlin, 7. September 2018. Im Juli 2018 wurde durch einen Spiegel Artikel bekannt, dass die FDP nach Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag Millionenschulden bei der rheinischen Zusatzversorgungskasse nicht zurückgezahlt hat. Die [...]

Berlin, 7. September 2018. Prof. Dr. Martin Wagener von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung stellt dieser Tage sein Buch „Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ vor. [...]

Berlin, 7. September 2018. Zu den Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, es gebe keine Beweise für Hetzjagden in Chemnitz, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Nachdem nun [...]

Berlin, 6. September 2018. Laut der Antwort von Regierungssprecher Steffen Seibert auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm berief sich Merkels Sprecher bei seinen "Hetzjagd-Vorwürfen" auf ungeprüfte "Schilderungen" und offensichtlich einen [...]

Berlin, 6. September 2018. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gehen die Projekte hervor, welche durch deutsche politische Stiftungen im Ausland seit 2012 initiiert und durch [...]

Berlin, 6. September 2018. „Völlig unverhältnismäßig“ nennt der zweite verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, die Auswirkungen des gestrigen Urteils zur Einführung von Fahrverboten in Frankfurt. Gerade weniger wohlhabende Bevölkerungsschichten und [...]

Berlin, 6. September 2018. Manfred Weber, als CSU-Europaparlamentarier Chef der EVP-Fraktion in Brüssel, hat nun offiziell seine Kandidatur als Juncker-Nachfolger angemeldet. Bundeskanzlerin Merkel scheint das laut Presseberichten zu unterstützen. Dazu äußert [...]

Berlin, 5. September 2018. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktions im Deutschen Bundestag, Peter Felser, versteht die Forderung der Waldbesitzer nach verstärkter Unterstützung seitens der Regierungen von Bund und Ländern und hält [...]

Berlin, 5. September 2018. Zur Zeit kaufen viele Unternehmen Neuwagen, da bald noch strengere, technisch schwer umsetzbare CO2-Grenzwerte in Kraft treten werden. Die Zahl der Pkw-Neuzulassungen stieg um 24,7 Prozent im [...]

Berlin, 5. September 2018. Laut Medienberichten hat der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) in einer Koalitionsrunde mit der BER-Insolvenz zum 1.1.2019 gedroht. Dazu teilt der Bundestagsabgeordnete und luft- und raumfahrtpolitische Sprecher [...]

Berlin, 5. September 2018. Zu dem von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) angekündigten neuen Gesetz zur "Förderung der demokratischen Bildung junger Menschen" erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: [...]

Berlin, 5. September 2018. Die Anerkennung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten droht im Bundesrat am Nein der Berliner SPD zu scheitern. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion [...]

Berlin, 4. September 2018. Zu den Äußerungen von Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert auf der gestrigen Bundespressekonferenz, in dem er mit Blick auf angebliche „Hetzjagden“ sagte, er wolle „keine semantische Debatte führen“, [...]

Berlin, 4. September 2018. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sieht Chancen in der Gründung der Bewegung „Aufstehen“: „Das größte Versagen der politischen Linken, vor allem auch der Sozialdemokratie, besteht darin, die sozialen [...]

Berlin, 4. September 2018. Wie sich aus einer Kleinen Anfrage (Drs. Nr. 19/3106) des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen der Bundesregierung keinerlei Kenntnisse zu linksextremen Veranstaltungen und Konzerten in Deutschland vor. [...]

Berlin, 3. September 2018. Zu der Null-Zins-Politik der EZB erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Das Wachstum der EZB-Bilanz überschreitet das Wirtschaftswachstum der Eurozone seit Jahren um [...]

Berlin, 3. September 2018. Zu dem so genannten „Solidaritätskonzert“ gegen „Rechts“, das heute in Chemnitz ab 17.00 Uhr stattfindet und sich gegen „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt“ wendet, äußerte sich der kulturpolitische [...]

Berlin, 3. September 2018. Auf einer Pressekonferenz in Berlin am 27.8.2018 sprach Regierungssprecher Steffen Seibert im Zusammenhang mit den Ereignissen von Chemnitz von „Zusammenrottungen“ und „Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens“. Und [...]