Gesetzentwürfe

Abdul D., Mörder der erst 15jährigen Mia aus Kandel, wurde vor dem Jugendgericht Landau zu 8,5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, nimmt hierzu Stellung: Berlin, 3. [...]

Berlin, 31. August 2018. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat heute eine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Er will wissen, auf welcher Faktenbasis Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag von [...]

Berlin, 30. August 2018. Zu den verbalen Angriffen des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian auf die osteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Wenn der französische Außenminister glaubt, mit [...]

Berlin, 30. August 2018. Die Fraktionen der AfD in den Landtagen und im Deutschen Bundestag haben heute (30.08.) in Berlin ihr sportpolitisches Programm ("Sportpolitische Thesen") vorgestellt. Darin fordert die AfD die [...]

Berlin, 30. August 2018. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellte kürzlich selbst fest: „Trotz stark gestiegener Vermittlungszeiten sowie weniger offener Stellen im Vergleich zur Arbeitslosenzahl kann von einem umfassenden Fachkräftemangel in [...]

Tausende Menschen sind wegen der tragischen Ereignisse in Chemnitz auf die Straße gegangen – größtenteils friedlich. Doch Medien und Politik differenzieren nicht. Sie beschimpfen alle Demonstranten pauschal als „rechten Mob“, der [...]

Die gestern verkündete „Einigung“ hinsichtlich eines Rentenkonzeptes ist Stückwerk und Kuhhandel. Die Koalitionspartner CDU, SPD und CSU haben die völlig fremden Themen Rente und Arbeitslosenversicherung verknüpft. Das Eine nutzt den Arbeitgebern, [...]

Der ADAC wirbt im öffentlichen Raum derzeit mit Plakaten, in denen er seine Staatenlosigkeit anpreist, indem er unterstreicht, nicht "deutsch" zu sein. Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk [...]

Zu den aktuellen Pressemeldungen im Handelsblatt, dass die Koalition die Verbraucherrechte bei Flugverspätungen stärken will, führt der luft- und raumfahrtpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Frank Magnitz Folgendes aus: „Als die Regierungskoalition ein [...]

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland verurteilt die pauschale Verunglimpfung und Hetze gegen regierungskritische Demonstranten in Chemnitz: „Es wird pauschal gehetzt gegen Menschen, die gegen eine Politik aufstehen, die in Deutschland schon viele [...]

Zur Arzneimittelsicherheit in Deutschland sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. med. Axel Gehrke: "Krebserregende Verunreinigungen in Arzneimitteln, Import von Krebsmitteln aus dunklen Quellen in Südeuropa, Behörden ohne Ahnung, Patienten [...]

 Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist auch mehr als zwei Wochen nach Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens mit Spanien noch kein Asylbewerber auf Grundlage dieser Vereinbarung wieder nach Spanien zurückgeschickt worden. Dazu teilt die [...]

Berlin, 29. August 2018. Laut der Deutschen Wirtschafts-Nachrichten fordert der in italienischen Regierungskreisen vernetzte Ökonom Antonio Rinaldi, dass die EZB-Statuten dahingehend geändert werden, dass die Zentralbank italienische Staatsanleihen nicht nur auf [...]

Armin-Paulus Hampel, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, erklärt zu Vorschlägen der Niedersachsen-SPD: „Wie wollen Ministerpräsident Weil und Innenminister Pistorius die SPD retten? Indem sie auch abgelehnten Asylbewerbern ein dauerhaftes Bleiberecht mit Einbürgerungsperspektive bieten [...]

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland kritisieren den Umgang von Politik und Medien mit den Vorfällen in Chemnitz: „Gewalt gegen Unschuldige und Selbstjustiz sind fraglos völlig inakzeptabel und dürfen von [...]

Am 28. August 1941 ordnete Stalin in einem Dekret die Zwangsdeportation der Wolgadeutschen nach Sibirien und Zentralasien an. Dr. Anton Friesen, Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen im Deutschen Bundestag und AfD-Bundestagsabgeordneter [...]

Beim Stadtfest in Chemnitz am Wochenende kam es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit einem Toten und zwei Schwerverletzen. Die Polizei sprach anfangs von „verschiedenen Nationalitäten“. Die Medien berichteten von „rechten Aufmärschen“ [...]